25.03.2013 | Nr. 190/13

CDU-Fraktion beantragt Akteneinsicht

Wir glauben nicht, dass der Ministerpräsident und die Finanzministerin den Vorschlag zur gekürzten und zeitlich verschobenen Besoldungsanpassung erst nach dem Scheitern der Verhandlungen entworfen haben. Es ist absolut unglaubwürdig, dass dieser Plan in der kurzen Zeitspanne bis zum Beginn der Landtagssitzung am Morgen des 20. März entstanden sein soll.

Mit diesen Worten begründete CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch sein heute (25. März 2013) eingereichtes Aktenvorlagebegehren gemäß Artikel 23 Abs. 2 der Landesverfassung.

Die Redner von Regierung und den sie tragenden Fraktionen seien darüber hinaus in ihren Aussagen in der Parlamentsdebatte am 20. März 2013 exakt aufeinander abgestimmt gewesen. Einem Medienbericht (Kieler Nachrichten vom 23. März 2013) zu Folge seien die Abgeordneten von Grünen und SSW „im Vorwege“ einer gemeinsamen Sitzung der Regierungsfraktionen am Morgen des 20. März 2013 informiert gewesen und hätten der Vereinbarung zu diesem Zeitpunkt bereits zugestimmt.

Koch dazu: „Diese Unstimmigkeiten zeigen, dass das Besoldungsdiktat des Ministerpräsidenten nicht über Nacht entstanden sein kann.“

Die Vertreter der Landesregierung müssten deshalb spätestens bei dem Gespräch mit den Gewerkschaften am 19. März eine abgestimmte Haltung gehabt haben. Dass sie trotzdem kein Wort über ihr Vorhaben hätten verlauten lassen, sei ein noch nie dagewesener Vertrauensbruch.

Deshalb beantrage die CDU-Landtagsfraktion die Vorlage sämtlicher Akten aus dem Verfügungsbereich der Landesregierung, die dem am 20. März 2013 präsentierten Vorschlag des Ministerpräsidenten zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes zu Grunde liegen.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Affront gegen die Arbeitnehmervertreter und das Parlament von langer Hand vorbereitet wurde. Wenn nötig lasse ich mir auch vorlegen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Finanzministerium und Staatskanzlei in der Nacht vom 19. auf den 20. März Überstunden gemacht haben. Allein werden Albig und Heinold das kaum ausgerechnet haben“, so Koch abschließend.