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CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz berät zur Landwirtschaft und Infrastruktur - Politischer Vorrang für Mobilität - Mehr Hilfe für Milchbauern notwendig

Politischer Vorrang für Mobilität. Das ist eine der zentralen Forderungen der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, die heute in Lübeck zu Ende ging. In diesem Punkt besteht nach Ansicht der Fraktionsspitzen aus den 16 deutschen Länder, der Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Handlungsbedarf auf Bundes- und Landesebene. Defizite sehen die Unionspolitiker vor allem im Planungsbereich und setzen sich daher für schnellere Genehmigungen und Planungen bei Infrastrukturvorhaben ein. Für die mögliche Gründung einer Bundesautobahngesellschaft forderten die Fraktionsvorsitzenden eine Öffnungsklausel. Sie soll gewährleisten, dass es Bundesländern auch zukünftig möglich ist, in Auftragsverwaltungssystem des Bundes zu planen und zu bauen. In einem weiteren Beschluss forderten sie verlässliche Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie für die Landwirtschaft. In der anhaltenden Milchkrise geht es den Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU vor allem darum, die Liquidität der Betriebe zu sichern. Die Ergebnisse des kürzlichen Milchgipfels bezeichneten sie als "ersten Schritt in die richtige Richtung" und forderten mehr finanzielle Hilfen.

Der neue Bundesverkehrswegeplan 2030 ist nach Ansicht der Fraktionsvorsitzendenkonferenz "ein starker Aufschlag". Sorgen bestehen vor allem hinsichtlich der damit verbundenen planerischen Leistungen. Der Vorsitzende der gastgebenden CDU-Landtagsfraktion aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther, sagte: "Die Erhöhung der Mittel muss finanzielle, personelle und planerische Vorbereitungen der Länder nach sich ziehen." In Schleswig-Holstein geschehe das nur unzureichend, fügte er mit Blick auf das eigene Land hinzu. Er begrüßte die Öffnung der Konferenz für den Bau von Autobahnen durch eine bundesweite Gesellschaft. "Die klare Zusage von Staatssekretär Enak Ferlemann aus dem Bundesverkehrsministerium, dass in den Landesstraßenbauämtern damit keine Arbeitsplätze zur Disposition stehen, ist ein wichtiges Signal", so Günther wörtlich.

Der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring, sieht auch hinsichtlich der digitalen Infrastruktur noch entscheidenden Nachholbedarf. "Das aktuelle Bundesförderprogramm bedeutet in diesem Punkt erheblichen Rückenwind", so Mohring. Die Ausbauziele müssten jedoch noch wesentlich weiter gesteckt werden. "Der flächendeckende Ausbau mit 50 Mbits/s kann nur ein erster Schritt sein. Für einen zukunftsfähigen Breitbandausbau müssen wir in den Gigabitbereich vorstoßen", ist der Thüringer Unionspolitiker überzeugt. Umso mehr bedauert er, dass Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung bisher nicht in der Lage war, die bereits vorhandenen Bundesmittel zu nutzen.

Ein weiterer Beschluss galt der aktuellen Agrarkrise. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz stellte sich geschlossen an die Seite der Landwirtschaft. Mohring warnte davor, die Direktzahlungen an die Landwirte anzutasten oder Mittel in die sogenannte Zweite Säule umzuschichten. Dort werden zum Beispiel Mittel für Agrarumweltmaßnahmen bereitgestellt. "Die Europäische Union hat die aktuellen Förderbedingungen Ende 2013 festgelegt, und sie laufen bis 2020. Auf diese Bedingungen muss Verlass sein", so Mohring. Der Vorsitzende der gastgebenden CDU-Landtagsfraktion aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther, warb für eine deutliche bürokratische Entlastung der Landwirtschaftsbetriebe auf allen politischen Ebenen. "Das gilt für die Direktzahlungen genauso, wie bei der Novellierung der Düngeverordnung oder beim Tierschutz", sagte Günther.

Zur Linderung der Milchkrise schlugen die Unionspolitiker ein Maßnahmenpaket vor, das helfen soll, die Liquidität der Betriebe zu sichern. Dazu gehören unter anderem Hilfen für Milchbetriebe, die ihre Produktion einstellen oder reduzieren möchten. Angesichts der aktuellen Marktlage betonen die Unionspolitiker auch die Bedeutung unterschiedlicher Standbeine für die Landwirte und die Bedeutung der Bioenergie. "Das EEG 2016 muss für die bestehenden Biogasanlagen, insbesondere solche, die an die Tierhaltung gebunden sind oder die der Verwertung von Reststoffen dienen, dienen, eine Zukunftsperspektive bieten und darüber hinaus einen moderaten Zubau erlauben", heißt es im Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz.

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