Heiner Rickers
Ausschussvorsitzender Agrar und Umwelt, Forst

Milchpreis | 12.02.2016 | Nr. 079/16

CDU-Agrarpolitiker mehrerer Fraktionen starten Initiative für Vermarktungsplattform von Molkereiprodukten

Mit einer abgestimmten gemeinsamen Initiative in den Parlamenten wollen die CDU-Agrarsprecher mehrerer Bundesländer faire Preise für die Erzeuger erreichen und dem Ungleichgewicht auf dem Milchmarkt begegnen. Ein entsprechender Antrag wurde bereits von der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein auf die Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung gesetzt.

„Wenn 85 Prozent aller Molkereiprodukte von nur 5 Handelsgesellschaften (Edeka, Rewe, Lidl, Aldi, Metro) abgenommen werden, dann wirkt sich dieses Ungleichgewicht spürbar negativ auf die Preise der Landwirte und Molkereien aus. Aus dieser Position wollen und müssen wir raus.

Wir möchten daher den Molkereien die Möglichkeit geben, mit gemeinsamen Vermarktungsplattformen der Macht des Lebensmitteleinzelhandels ein größeres Gewicht entgegenzusetzen“, so Christina Schulze Föcking MdL Nordrhein-Westfalen), Sprecherin der Agrarpolitiker der CDU/CSU-Bundesländer.

„Die Situation der Milchwirtschaft und damit auch der meisten bäuerlichen Milchviehbetriebe ist äußerst kritisch. Der Milchpreis wird auch in diesem Jahr sinken. Hinzu kommen der Wegfall der Milchquote, das Russland-Embargo und das schwächelnde China-Geschäft. Es wird also höchste Zeit, dass wir hier etwas tun“, so Heiner Rickers, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Ziel der gemeinsam erarbeiteten Initiative aus Baden-Württemberg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen sei es, die Milchwirtschaft zur Kooperation bewegen, um den Familien auf den Höfen im Sinne einer bäuerlichen Milcherzeugung Unterstützung zukommen zu lassen.

Durch die Zustimmung von Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) zur Fusion von Edeka und Tengelmann sei die Marktmacht der Discounter noch einmal vergrößert worden.

Wenn man zukünftig Milch zu Dumpingpreisen jedoch verhindern wolle, sollten die jeweiligen Landesregierungen gemeinsam mit den Vertretern der Milchwirtschaft über eine Bündelung des Milch-Angebots unter Ausnutzung der kartellrechtlichen Möglichkeiten nachdenken, so die Forderung der CDU-Politiker.

Diese Bündelung sei der richtige Weg und könne im Ergebnis dazu führen, die Existenz der bäuerlichen Milchlieferanten zu sichern.

„Wir wollen ein Ende des ständigen Unterbietungswettbewerbes und faire und angemessene Preise für unsere Landwirte“, so Christina Schulze Föcking.