Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter)

06.02.2009 | Nr. 044/09

Carstensens Kurs ist richtig!

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, hat heute (06. Juni) dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen für dessen Kurs bei den Verhandlungen über eine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse die volle Rückendeckung der CDU-Landtagsfraktion zugesichert:

„Carstensens Kurs ist richtig! Wir brauchen eine Schuldenbremse in der Verfassung, um endlich den Marsch in den Schuldenstaat zu beenden. Und wir brauchen gleichzeitig wirksame Hilfen, um den Marsch aus dem Schuldenstaat heraus wirklich antreten zu können“, erklärte Wadephul in Kiel.

Jedes Kind in Deutschland könne ein privates Erbe ausschlagen, so der Fraktionschef weiter. Das sei bei den Schulden des Staates nicht möglich. Deshalb müsse die jetzige Generation ihrer Verantwortung gerecht werden. „Auch die kommenden Generationen haben das Recht darauf, in einem handlungsfähigen Staat zu leben“, so Wadephul.

Die geplante Schuldenbremse könne dafür ein sehr wirksames Instrument werden. Dies setze allerdings voraus, dass die ärmeren Bundesländer auch in die Lage versetzt würden, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. „Deshalb ist es richtig, dass unser Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sich in den Verhandlungen für angemessene Hilfen für unser Bundesland einsetzt“, so der Fraktionsvorsitzende.

Wadephul begrüßte in diesem Zusammenhang die grundsätzliche Bereitschaft der finanzstärkeren Länder und des Bundes, den ärmeren Ländern Zinshilfen zu gewähren, als ehrbares Angebot: „Immerhin handelt es sich nicht um deren Schulden, sondern um unsere. Und die Regierungen der Geberländer müssen ihren Bürgerinnen und Bürgern erklären, weshalb sie diese Solidarität leisten sollen.“

Der CDU-Fraktionschef zeigte sich überzeugt, dass die Einsicht der finanzstärkeren Länder noch größer werden wird: „Es ist letztendlich auch im Interesse der finanzstarken Länder, dass alle Bundesländer einen ausgeglichenen Haushalt erzielen. Deshalb hoffe ich darauf, dass wir am Ende einem tragfähigen Kompromiss werden zustimmen können“, so Wadephul abschließend.