Petra Nicolaisen

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Innen- und Rechtspolitik

| Nr. 490/13

Breitner widerspricht Albig – Gaschke ist nicht zu halten

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die heutige (11. September 2013) Berichterstattung von Innenminister Andreas Breitner zum Kieler Steuerdeal vor dem Hintergrund der gestrigen Aussagen von Ministerpräsident Torsten Albig gegenüber dem NDR als „bemerkenswert“ bezeichnet.

„Auch wenn Innenminister Breitner sich heute in der Sache nicht äußern konnte, hat er von einem schwerwiegenden Vorgang gesprochen“, erklärte Nicolaisen.

Demgegenüber habe der Ministerpräsident gestern wörtlich erklärt: „Es ist sehr, sehr spürbar, dass diejenigen, die hier diskutieren, weder Frau Gaschke meinen, noch diesen Fall meinen, sondern sie meinen eine Bundestagswahl und sie wollen Stimmung machen.“ Auch habe der Ministerpräsident seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass die Oberbürgermeisterin sorgfältig geprüft und abgewogen habe.

Nach den Äußerungen der zuständigen Mitarbeiter der Kommunalaufsicht sei es schwer vorstellbar, dass die Kieler Oberbürgermeisterin den Maßstäben an eine sorgfältige Prüfung gerecht wurde.

„Die bekannt gewordenen Einzelheiten des Kieler Steuerdeals lassen das Bild einer völlig überforderten Kieler Oberbürgermeisterin zurück, die in ihrem Amt nicht zu halten sein wird“, so Nicolaisen abschließend.



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