| Nr. 384/13
Breitner rechnet sich den Stellenabbau schön
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Petra Nicolaisen und die polizeipolitische Sprecherin Astrid Damerow haben die Aussagen von Innenminister Breitner zum Stellenabbau bei der Landespolizei kritisiert:
Wenn der Minister meint, der Abbau von 122 Stellen sei maßvoll, dann unterschlägt er, dass der Polizei bereits 160 Stellen aus der so genannten strategischen Lücke fehlen. Damit fehlen der Polizei in sieben Jahren rund 280 Stellen. Dass die Beamtinnen und Beamten, wie der Minister meint, Zeit hätten, sich auf die neue Lage einzustellen, dürfte diese im Hinblick auf die weiter zunehmende Arbeitsbelastung wenig trösten. Zu Zeiten der CDU-geführten Landesregierung sei daher immer betont worden, dass es zu keinem weiteren Personalabbau innerhalb der Polizei kommen werde.
Damerow und Nicolaisen betonten zudem, dass die Ankündigung des Ministers, es werde keinen Stellenabbau in Einsatz, Ermittlung und Prävention geben, irreführend sei. Auch Aufgaben, die im Hintergrund erfüllt würden, seien von zentraler Bedeutung für die Polizeiarbeit. Zudem habe Breitner keine Angaben dazu gemacht, in welchen Bereichen tatsächlich ein Abbau aus seiner Sicht möglich sei.
Allein durch das Outsourcing der Informationstechnik wird der bezifferte Stellenabbau sicher nicht erreicht werden. Hier hat es Herr Breitner wieder mal versäumt, klare Fakten auf den Tisch zu legen. Im Übrigen sollte ihm klar sein, dass private Dienstleister auch nicht ohne Bezahlung arbeiten. Zu der Frage aber, welche Einspareffekte letztendlich durch die Auslagerung von Aufgaben erreicht werden können, gibt es keine konkreten Aussagen. Das ist zu wenig, um die ohnehin bestehende Unsicherheit innerhalb der Polizei abzubauen und dauerhafte Planungssicherheit zu schaffen, so Damerow und Nicolaisen abschließend.
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Max Schmachtenberg
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