| Nr. 151/08
Beschluss der Brunsbütteler Ratsversammlung zeigt die Unehrlichkeit sozialdemokratischer Energiepolitik
Die CDU-Landtagsabgeordneten Jens Magnussen und Hans-Jörn Arp haben heute (24. April) die gestrige Zustimmung der Brunsbütteler Ratsversammlung zum Bebauungsplan für ein neues Kohlekraftwerk begrüßt:
„Ein gleichzeitiger Ausstieg aus Kern- und Kohlekraft wäre zum jetzigen Zeitpunkt verantwortungslos. Er würde die Versorgungssicherheit mit Strom gefährden und die Strompreise explodieren lassen.“
Der Beschluss der Brunsbütteler Ratsversammlung sei ein Ausdruck verantwortungsbewusster kommunaler Energiepolitik, wie sie von nahezu allen Fachleuten bis hin zum SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel gefordert würde. Der zukünftige Brunsbütteler Betreiber werde darüber hinaus für mehr Wettbewerb am Strommarkt sorgen, so Magnussen und Arp weiter.
Die Zustimmung der SPD-Vertreter im Brunsbütteler Rat zeige zudem die Unehrlichkeit der sozialdemokratischen Energiepolitik im Norden: „Wenn es in den Kommunen um konkrete Entscheidungen geht, stimmt die SPD dem Bau neuer Kraftwerke zu. Gleichzeitig geht die Nord-SPD im Kommunalwahlkampf mit der populistischen Forderung nach einem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle- und Kernkraft auf Stimmenfang.“ Dies sei den Menschen nicht mehr zu vermitteln: „Wir fordern die schleswig-holsteinische SPD auf, endlich ihre öffentlichen Aussagen ihrer praktischen Politik anzupassen.“
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Max Schmachtenberg
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