Bei dieser Regierung bekommt man sein Geld auch ohne Erfüllung der vertraglichen Gegenleistung
Der CDU-Abgeordnete Volker Dornquast hat das heutige (14. April 2016) Nein der Regierungsfraktionen imBildungsausschuss kritisiert, einen Teil der ausgezahlten Vergütung für die verfehlten Schulmaterialien im Rahmen des Aktionsplans gegen Homophobie zurückzufordern. Dazu erklärte er:
„Dies ist ein einmaliger Vorgang und ein Skandal: Ohne Erfüllung der vereinbarten Gegenleistung wird die volle Vergütung ausgezahlt. Der Vertrag der Landesregierung mit dem LSVD Schleswig-Holstein ist eindeutig: Geschuldet wird die Erarbeitung von geeignetem Schulmaterial. Der Vertrag ist damit nicht erfüllt.
Die Landesregierung hat selbst klar gestellt, dass das erarbeitete Material nicht geeignet ist. Trotzdem wird die volle Vertragssumme ausgezahlt und nicht - wie vertraglich festgelegt – zumindest teilweise zurückgefordert. Das ist eindeutig vertragswidrig und muss korrigiert werden.“
