| Nr. 433/13
Bei den Regierungsfraktionen liegt Blei in der Luft
Der jagdpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hauke Göttsch, hat die heute (14. August 2013) bekannt gewordene Absetzung des Landesjagdgesetzes von der Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung begrüßt.
Der entsprechende Gesetzentwurf war von SPD, Grünen und SSW in der vergangenen Agrar- und Umweltausschusssitzung trotz in der Anhörung deutlich gewordener schwerer rechtlicher und fachlicher Bedenken durchgedrückt worden.
„Offensichtlich ist die Luft zwischen den Regierungsfraktionen derzeit etwas bleihaltig. Noch in der vergangenen Woche haben SPD und SSW den Grünen im Ausschuss blind vertraut. In letzter Minute wird jetzt die Beschlussfassung des Landtages zum völlig verkorksten Jagdgesetz doch noch gestoppt“, erklärte Göttsch in Kiel.
SPD, Grüne und SSW hätten im Ausschuss in der Frage von Alternativen zu bleihaltiger Jagdmunition alle inhaltlichen und rechtlichen Fragen in den Wind geschlagen.
Wer fachliche Einwände sachlich vortrug, sei von den Regierungsfraktionen im Schulterschluss mit Naturschutzvertretern pauschal als Waffenlobbyist abgestempelt worden.
„Offensichtlich sind unsere sachlichen Argumente nun doch irgendwo angekommen. Ich hoffe, dass die Regierungsfraktionen nicht nur auf Zeit spielen“, so Göttsch.
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Max Schmachtenberg
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