Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)
Innen- und Rechtspolitik

16.01.2013 | Nr. 016/13

Bares Geld für unsere Ehrenamtler - Schleswig-Holstein muss im Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes zustimmen!

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen und die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, haben nach der heutigen (16. Januar 2013) Zustimmung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes die Regierung Albig aufgefordert, dieses für die ehrenamtlich Tätigen wichtige Reformprojekt in der Bundesratssitzung am 01. März 2013 zu unterstützen. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig:

„Dieses Gesetz bedeutet für die Ehrenamtler im Land bares Geld. Die wichtige ehrenamtliche Tätigkeit erhält damit die Anerkennung und Förderung, die ihr zusteht“, erklärte Nicolaisen in Kiel.

Mit dem Gesetz wollen CDU und FDP unter anderem die Übungsleiterpauschale von 2.100 Euro auf 2.400 Euro und die Ehrenamtspauschale von 500 auf 720 Euro erhöhen. Weitere Neuregelungen betreffen beispielsweise die Ausdehnung der Mittelverwendungsfrist um ein weiteres Jahr, sowie die Einführung einer Wiederbeschaffungsrücklage.

Nachdem die Bundestagsabgeordneten der SPD-Fraktion dem Gesetz zugestimmt und die Abgeordneten der Grünen sich enthalten hätten, stünde einer raschen Zustimmung durch die Länder im Bundesrat eigentlich nichts im Wege.

„Ich hoffe sehr, dass die rot/grün regierten Länder sich einer Besserstellung unserer Ehrenamtler nicht aus bundestagswahltaktischen Gründen verweigern werden. Wir werden den Schleswig-Holsteinischen Landtag in der Februarsitzung eine entsprechende Empfehlung aussprechen lassen“, kündigte CDU-Fraktionschef Callsen an.