| Nr. 020/13
Ausweitung der Mitbestimmung nicht auf Kosten der Kommunen!
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat angesichts der heutigen (18. Januar 2013) Medienberichterstattung die Landesregierung dazu aufgefordert, die von SPD, Grünen und SSW geplante Ausweitung der Mitbestimmung nicht auf Kosten der Kommunen durchzusetzen. Sie kündigte im Rahmen der Anhörung zum Gesetzentwurf der Koalition eine juristische Prüfung der Frage der Konnexität an:
Die Koalition hat nicht einmal geprüft, ob in Land und Kommunen zusätzliche Freistellungen für eine effektive Mitbestimmung benötigt werden. Mein Eindruck ist, dass die Personalräte ihre Arbeit nach wie vor sehr erfolgreich leisten“, erklärte Nicolaisen.
Es gebe deshalb überhaupt keinen Grund für die von SPD, Grünen und SSW geplante drastische Erhöhung der Freistellungstage. Wenn die Regierung die Kommunen zu einer so deutlichen Ausweitung der Freistellungen zwingen wolle, dann müssten SPD, Grüne und SSW deshalb den Kommunen auch die Mittel zur Verfügung stellen.
„Ohne zusätzliche Stellen geht eine Erhöhung der Freistellungstage für Personalräte automatisch zu Lasten der anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Eine Ausweitung der Mitbestimmung darf deshalb nicht auf Kosten der Kommunen erfolgen“, so Nicolaisen.
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Max Schmachtenberg
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