Zum heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht der Landesregierung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert:
„Der Bericht des Verfassungsschutzes zeigt deutlich, dass die Bedrohung unserer Gesellschaft nicht aus einer Richtung kommt. Demokraten müssen heute gegenüber den Bedrohern der Verfassung in vielerlei Hinsicht wachsam sein“: Dies gelte für rechts- ebenso wie für linksextremistische Gruppen sowie für islamistische Terroristen. Für die Union habe der Schutz der Bevölkerung vor diesen extremistischen Bedrohungen absolute Priorität.
„Augenmaß kann nur der entwickeln, der klar sehen kann. Dazu gehört zunächst einmal, die ideologischen Scheuklappen abzunehmen“, erklärte Lehnert. Verfassungsschutz erfordere heute mehr denn je neben der politischen Bildung auch die konsequente Ausschöpfung vorhandener gesetzlicher Spielräume. „Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in der Abwehr extremistischer und terroristischer Gefahren ist wichtiger denn je“, so Lehnert.
