Zu den neuesten Äußerungen des Schleswig-Holsteinischen Innenministers und SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner vor dem Hintergrund vereitelter Terroranschläge in Deutschland erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Peter Lehnert:
„Herr Stegner hat bei seinen im Interview mit den Lübecker Nachrichten aufgezählten Kardinaltugenden für Politiker in der Terrorismusbekämpfung eine ganz wesentliche vergessen: Die Bereitschaft, auf den Rat der Fachleute zu hören und deren wohl begründete Einschätzungen nicht gleich vom Tisch zu wischen.“ Lehnert erinnerte im Bezug auf Onlinedurchsuchungen daran, dass sowohl der Präsident des Bundeskriminalamtes als auch die Generalbundesanwältin diese befürworteten. „Als verantwortlicher Ressortchef ist Herr Stegner in der Pflicht, stichhaltig zu begründen, weshalb er dem Rat der Fachleute nicht folgt. Populistische Aktionismusvorwürfe reichen angesichts der realen Bedrohungslage nicht aus“, so Lehnert abschließend.
