| Nr. 410/2010
Auch bei Demonstrationen muss ein Parlamentsgebäude zugänglich bleiben!
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Werner Kalinka, hat die heutige (18. November 2010) Aktion des DGB-Nord, bei der die Türen des Schleswig-Holsteinischen Landtages komplett durch Umzugskartons blockiert wurden, scharf kritisiert:
„Die Staatsanwaltschaft wird den Straftatbestand der versuchten Nötigung zu prüfen haben, von Sicherheitsaspekten noch gar nicht zu reden“, so Kalinka. Eine solche Aktion habe mit der Ausübung des Demonstrationsrechts nichts mehr zu tun.
Der DGB, dessen Mitarbeiter im Anschluss die Kartons wieder einsammelten, um sie vermutlich zum nächsten Einsatzort zu fahren, trage dafür die volle Verantwortung, so Kalinka weiter.
Abgeordnete, Besuchergruppen und Mitarbeiter seien zeitweise nicht in der Lage gewesen, den Landtag zu betreten oder zu verlassen.
„Während die Innenminister über erhöhte Terrorgefahr im öffentlichen debattieren, wurde ein öffentliches Gebäude in Kiel durch Umzugskartons abgeriegelt. Das ist ein unglaublicher Vorgang. Niemand konnte kontrollieren, was in den Kartons war“, so Kalinka.
Wenn bei Demonstrationen die Öffentlichkeit parlamentarischer Beratungen nicht mehr gewährleistet werden könne, müsse über die Wiedereinführung einer Bannmeile nachgedacht werden, so Kalinka abschließend.
Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:
Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
