13.12.2012 | Nr. 554/12

Astrid Damerow zur Regierungserklärung der Europaministerin Anke Spoorendonk: „Alter Wein in neuen Schläuchen“

Zur heutigen (13.12.2012) Regierungserklärung der Europaministerin Anke Spoorendonk im Schleswig-Holsteinischen Landtag „ Schleswig-Holstein in Europa“ erklärt die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Astrid Damerow:

„Wir begrüßen die Fortsetzung der erfolgreichen Europapolitik der alten CDU-geführten Landesregierung durch die neue Landesregierung. Der vorgelegte „Europabericht 2012“ unterstreicht dieses mehr als deutlich“, so Damerow.

Es sei richtig, auf diesen Erfolgen aufzubauen. Die CDU unterstütze diesen Weg. Die angekündigte neue „Definition“ der Europapolitik stehe bislang allerdings im Raum, ohne von der Regierung mit wesentlichen Inhalten gefüllt zu werden.

„Die Fortsetzung vernünftiger Arbeit bekommt eine neue Verpackung und wird als neue verkauft: Das ist „alter Wein in neuen Schläuchen“, so die europapolitische Sprecherin.

Ob Politik für den Ostseeraum oder die Dänemarkstrategie, ob die Zusammenarbeit mit den baltischen Länder und Russland oder die Meerespolitik, die Weichenstellungen und wesentlichen Strukturen seien früh getroffen worden. Heute gelte es, auch angesichts der neuen Förderstrukturen und Förderkulissen in der EU ab 2014, erforderliche Korrekturen und neue Ansätze zu entwickeln und umzusetzen, wie dieses bereits in 2011/2012 mit der neuen Kulisse bei INTERREG V geplant wurde.

Die Europaministerin und die neue Landesregierung blieben gefordert, die Veränderungen in der EU weiterhin für Schleswig-Holstein zu nutzen und die Europapolitik zu leben.