Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

03.05.2012 | Nr. 227/12

Anspruch und Wirklichkeit grüner Energiepolitik – einige Lehren aus der 17. Legislaturperiode

Zur Pressemitteilung von Bündnis90/Die Grünen (Detlef Matthiessen) über das Verfahren der Ausweisung von Windeignungsflächen erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:

„Diese Landesregierung handelt bei der Ausweisung der Windeignungsflächen nach Recht und Gesetz. Das sollten auch die Grünen akzeptieren.

Gerne nahm der CDU-Fraktionsvorsitzende in diesem Zusammenhang die Gelegenheit wahr, diejenigen, die vom „Fuß auf der Investitionsbremse“ sprechen, noch einmal an folgende Begebenheiten aus der 17. Legislaturperiode zu erinnern:

„Es war die CDU-geführte Landesregierung, die – vor der Katastrophe von Fukushima – im Landesentwicklungsplan 2010 eine Verdoppelung der Windeignungsflächen in Schleswig-Holstein beschlossen hat. Es waren nicht die Grünen.

Es waren die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP, die im Landtag mit dem Antrag Drucksache 17/1608 für mehr Bürgerbeteiligung im Bereich der erneuerbaren Energien eingetreten sind. Diese Initiative kam nicht von den Grünen.

Es war danach die CDU-geführte Landesregierung, die in der Anhörung zu den Windeignungsflächen einen modernen und transparenten Weg zur Bürgerbeteiligung gewählt hat. Die Bürger konnten auch online unter „www.wind-sh.de“ ihre Stellungnahmen abgeben. Die erhebliche Zahl und der Zeitaufwand der zu bearbeitenden Eingaben sind bekannt. Und es sind die Grünen, denen dies nun nicht recht ist.

Es ist die CDU, die in der Energiewende dafür eintritt, dass für Windkraftanlagen nicht auch noch Ausgleichsflächen und -zahlungen in unangemessener Form veranschlagt werden müssen. Es waren nicht die Grünen, die hier mit konstruktiven Vorschlägen geglänzt haben.

Es fällt in die Regierungszeit von CDU und FDP, in der das Pumpspeicherwerk Geesthacht wieder zum Laufen gekommen ist. Unter einer rot-grünen Landesregierung wurde im Jahr 2000 dieser wichtigste Energiespeicher Schleswig-Holsteins durch eine zu hohe Oberflächenwasserabgabe praktisch lahm gelegt. Und wem ist es nun – wo das Pumpspeicherwerk endlich laufen kann – schon wieder nicht recht? Den Naturfreunden vor Ort, die von einer „Fischfalle“ sprechen.

Fazit: Die Grünen mögen sich noch so sehr um energiepolitische Kompetenz und Umsetzungskraft bemühen – aber immer wenn es konkret wird, bleibt es beim Bild einer Dagegen-Partei. Das sind zumindest einige Lehren aus der 17. Legislaturperiode.“