11.12.2014 | Nr. 618/14

Angesichts einer Milliarde Euro Mehreinnahmen kann ein großer Teil der Bundesmittel an die Hochschulen weiter geleitet werden

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat angesichts einer Milliarde Euro Mehreinnahmen des Landes im Jahr 2015 im Vergleich zu 2012 in einer Ansprache vor den Demonstrierenden gegen die aktuelle Hochschulpolitik gefordert, den Hochschulen mehr Geld zur Verfügung zu stellen.

„Die CDU-Fraktion hat mit ihren Änderungsanträgen zum Haushalt gezeigt, dass dies möglich ist. Wir beantragen, die Hälfte der vom Bund an das Land für die BaFöG-Kostenübernahme überwiesenen 36 Millionen Euro an die Hochschulen zu geben. Alles andere wäre im Übrigen auch ein Vertragsbruch gegenüber dem Bund“, so Günther.

Günther bekannte sich ausdrücklich zur Mitverantwortung der CDU für den derzeitigen Zustand der Universitäten. Die Studierenden und Dozenten demonstrierten zurecht. Vorwürfe der Regierungsfraktionen wegen im Jahr 2012 vorgenommener Einsparungen in diesem Bereich entkräftete er allerdings. „Damals hatten CDU und FDP eine Milliarde weniger zur Verfügung als heute. Deshalb ist es heute möglich, die Hälfte der 36 Millionen Euro auch an die Hochschulen zu geben. Die CDU hat mit ihren Haushaltsänderungsanträgen gezeigt, dass dies möglich ist“, so Günther.