Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

13.12.2012 | Nr. 556/12

Albig führt Schleswig-Holstein im nächsten Jahr von einem Haushalt ohne Neuverschuldung zurück in die Schuldenfalle!

Die CDU-Fraktion hat heute (13. Dezember 2012) vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag mit einem Plakat vor dem finanzpolitischen Kurs der neuen Landesregierung gewarnt:

„Der Vollzug des noch von der CDU-geführten Landesregierung aufgestellten Haushaltes bringt uns die niedrigste Neuverschuldung seit 1970. Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass erstmals seit 40 Jahren ein Jahresabschluss ohne neue Schulden möglich ist. Im kommenden Jahr führt Ministerpräsident Albig Schleswig-Holstein mit 461 Millionen neuen Schulden zurück in die Schuldenfalle. Das ist ein verantwortungsloser Raubbau an der Zukunft unseres Landes“, erklärte Callsen in Kiel.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, dass selbst mit der Erhöhung um weitere zehn Prozent der Neuverschuldung durch die Nachschiebeliste des Kabinetts in dieser Woche mögliche Änderungsanträge der Regierungsfraktionen noch nicht abgedeckt seien.

SPD, Grüne und SSW reizten die Schuldenobergrenze bewusst bis zum Anschlag aus, ohne Vorsorge für Risiken nie für möglich gehaltenen Ausmaßes zu treffen. Die dramatische Finanzlage des Landes werde durch zusätzliche künftige Zahlungsverpflichtungen wieder verschärft. Darüber hinaus gefährdeten SPD, Grüne und SSW durch eine arbeitsplatzfeindliche Gesetzgebung die gute Wirtschaftsentwicklung.

„Wir haben gezeigt, dass eine schwarze Null möglich ist. SPD, Grüne und SSW kriegen es nicht hin“, erklärte Callsen vor dem Landeshaus. Die Regierung Albig komme trotz hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen nicht mit dem Geld aus. Sie habe sich völlig von dem Ziel verabschiedet, zusätzliche Ausgaben durch wertgleiche Kürzungen an anderer Stelle zu bezahlen.

Callsen wies darauf hin, dass die schwarze Null für die CDU nie ein Selbstzweck gewesen sei.

„Wir alle wollen in Zukunft lieber mehr Geld für Schulen und Kindergärten ausgeben, als für Zinsen. Die Regierung Albig macht genau das Gegenteil“, so Callsen.