Abschiebung | | Nr. 427/17
Abschiebungshafteinrichtung gemeinsame norddeutsche Aufgabe
Barbara Ostmeier, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, reagierte heute (20.12.2017) auf die Ankündigung des Innenministeriums, dass sich Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg auf die Errichtung einer gemeinsamen Abschiebungshafteinrichtung geeinigt haben:
„Wir freuen uns, dass, nachdem Schleswig-Holstein einen Ort für eine Abschiebungshaft zur Verfügung stellt, jetzt eine gemeinsame norddeutsche Lösung mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern gefunden wurde. Gespräche von Ministerpräsident Daniel Günther mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig führten dazu, dass jetzt zwei SPD-geführte Bundesländer mit im Boot sitzen und Schleswig-Holstein das Vertrauen bezeugen, menschenwürdig mit der Fragestellung der Ausweisung von Flüchtlingen umzugehen.
Einig sind sich die Länder, dass vorrangig weiterhin die Freiwilligkeit der Ausreise der Betroffenen im Vordergrund steht und die Abschiebungshaft als gemeinsame Aufgabe verstanden wird – ebenso wie die personelle und räumliche Ausstattung rechtssicher und einvernehmlich wie auch das Instrument der Abschiebungshaft insgesamt geregelt werden muss.“
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Max Schmachtenberg
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