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Abgeordneten-Verhalten kritikwürdig
In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages wurde u.a. die Demonstration in Lübeck vom 27.02.2011 behandelt.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:
1. Es war ein schwieriger Einsatz, den die Polizei zu bewältigen hatte. Für ein Fehlverhalten gibt es bislang keine Erkenntnisse. Strafanzeigen gegen Polizeibeamte liegen im Übrigen nicht vor.
2. Zwei Abgeordnete (Dr. Konstantin von Notz, MdB, Thorsten Fürter,MdL) haben nach den Schilderungen der Polizeiführung und des Innenministers ein Verhalten an den Tag gelegt, welches kritikwürdig ist. Unter Hinweis auf ihren Abgeordneten-Status haben sie danach Durchgang durch eine Polizeikette verlangt und telefonisch Informationen weitergegeben. Dieses veranlasste die Polizei ihnen mitzuteilen, dass beim nächsten Mal ein Platzverweis erfolge.
3. Pfefferspray und Reizgas sind nach Aussagen der Polizei in ihrer Wirkung analog. In einigen Ländern wird Reizgas von der Polizei eingesetzt, in anderen Pfefferspray. Dies zeigt: Das Thema ist kein grundlegendes Problem.
4. Für die Notwendigkeit, Demonstrationsbeobachtung gesetzlich zu regeln, hat sich in der Sitzung kein Anhaltspunkt ergeben.
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Max Schmachtenberg
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