Perspektivplan | | Nr. 031/21
Jeder Einzelne ist jetzt gefordert!
Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede,
es ist jetzt fast ein Jahr her, da hörten wir alle zum ersten Mal etwas von Corona, Covid 19, das war noch weit weg in China. Wir haben uns alle nicht vorstellen können, dass dies unser Leben so massiv beeinflussen würde. Und doch war jeder Einzelne davon betroffen.
Wir mussten als Parlament die Grundrechte beschneiden. Das geschah jedoch aus Verantwortung für uns alle, und kein anderer hätte uns dies Verantwortung abnehmen können. Es war ein schwieriges Jahr. Alle Abgeordnete wurde so viel wie nie kontaktiert, um zu erfahren, wie es weitergeht – mit den Firmen, mit den Arbeitsplätzen, mit den Schulbesuchen.
Das Thema Corona wird für diese Legislaturperiode das prägendste sein, auch wenn wir schon andere Krisen miterlebt haben. Vor allem die finanziellen Folgen werden uns noch viele Jahre begleiten, fünf Milliarden zusätzliche Schulden werden uns lange belasten. Trotzdem ist es uns gelungen, das Parlament zusammenzuhalten – eine große Herausforderung.
Wir haben Freiheiten genommen, haben in das Leben der Menschen eingegriffen, in die Wirtschaft, in die Bildung, in die Freizeitgestaltung. Es war mir zuvor kaum bewusst, dass dies in dieser Form möglich sein könnte. In den vergangenen zwölf Monaten wurde bewusst, wie wichtig ein funktionierendes Landesparlament gemeinsam mit einer guten Regierung ist.
Auch habe ich mir am Anfang der Legislatur kaum vorstellen können, dass auch der Oppositionsführer mit am Kabinettstisch sitzen wird, aber es war elementar wichtig, dass die Opposition die Verantwortung mit übernommen hat, wie es Ralf Stegner von der SPD und Lars Harms vom SSW gemacht haben. Das zeigt auch, dass wir bei wichtigen Fragen dann zusammenstehen, wenn es um die Grundwerte dieser Demokratie geht. Dafür gilt Ihnen unser Dank als CDU-Fraktion.
Aber, wie hat Ludwig Ehrhard es damals schon gesagt: Wirtschaft ist zu 50 Prozent auch Psychologie. Viele Menschen haben inzwischen Angst, haben psychische Probleme und schauen mit großer Skepsis in die Zukunft. Gerade deshalb ist der nun vorliegende Stufenplan eine wichtige Perspektive für uns alle – für Schleswig-Holstein und darüber hinaus auch für die Bundesrepublik. Selten ging ein so großes Signal von diesem Saal aus in die Bundesrepublik.
Dieses Signal lautet einfach: Haltet Euch an die Regeln, und es wird Euch wieder besser gehen. Jeder Einzelne kann jetzt dazu beitragen, dass wir so schnell wie möglich aus dieser Pandemie herauskommen. Das muss unser Ziel sein. Deshalb mein Dank an alle Beteiligten dieses Stufenplans.
Wir werden nicht alles öffnen können. Aber Kitas und Schulen haben beispielsweise erste Priorität. Kontaktarme Sportarten geben den Menschen die Möglichkeit, sich wieder zu bewegen. Selten haben wir so viele Menschen nicht nur auf den Promenaden der Städte, sondern auch in den Wäldern spazieren gehen sehen. Bewegung ist wichtig, auch für die Seele.
Denken wir aber auch an die vielen Restaurants, an deren Betreiber, aber auch an deren vielen Mitarbeiter, die seit vielen Monaten in Kurzarbeit sind. Die Gefahr besteht, dass sie nach der Corona-Krise nicht mehr zur Verfügung stehen. Wir als Politiker können nur die Rahmenbedingungen stellen. Der Unternehmer ist aufgefordert, im Rahmen seiner Möglichkeiten verantwortungsvoll zu handeln.
Auch andere Branchen möchten gerne wieder öffnen. Zum Beispiel die Baumärkte. Die Blumenmärkte. Und viele andere fragen, warum sie nicht auch schon dabei sein können. Die Gefahr ist aber: Wenn wir zu früh zu viel öffnen, müssen wir vielleicht wieder alles dicht machen. Ostern ist unser Ziel, aber noch können wir das nicht abschätzen. Niemand weiß, ob wir dann die entsprechenden Inzidenzwerte erreicht haben.
Deshalb sind Stunden wie diese im Parlament wichtig. Nicht, damit wir uns einig sind, sondern weil wir damit nach außen das Signal setzen: Haltet Euch an die Maßnahmen, damit es wieder einen Weg zur Normalität geben kann. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass die Gesellschaft zusammenhält. Wenn uns das nicht gelingt, wird man uns als Demokratie nicht mehr folgen. Und das führt zu Verhältnissen wie in Holland. Diese wollen wir nicht. Wir wollen eine Perspektive geben. Nur so kann es einen Weg zurück zur Freiheit geben, die wir wollen.
Es gibt positive Signale. Bundesweit gehen die Inzidenzen runter, der Impfstoff kommt, wenn auch nicht in dem Maße wie geplant, was eine europakritische Haltung momentan unterstützt. Wir müssen auch deshalb dafür sorgen, dass so schnell wie möglich genügend Impfstoff für alle Menschen in diesem Land zur Verfügung steht.
Das geht aber alles nur dann, wenn alle mitmachen. Wenn aber fünf oder zehn Prozent der Bevölkerung denken, sie müssen sich nicht beteiligen, dann wird das nicht funktionieren. Wir alle haben in dem vergangenen Jahr auf so viel verzichtet wie noch nie. Wenn aber einige sagen, das gilt nicht für mich, ist es richtig, dass dort die Polizei eingreift. Dann muss deren Verhalten auch scharf sanktioniert werden, denn jeder Tag länger im Lockdown kostet es die Gesellschaft Gesundheit, Geld und der Politik Vertrauen. Deshalb haben das Innenministerium die volle Unterstützung der CDU-Fraktion, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchzugreifen.
Wir wollen im Sommer wieder arbeiten wie gewohnt, Sport treiben wie gewohnt und auch mal wieder feiern können. Das muss die Perspektive sein. Wir wollen unser altes Leben zurückhaben. Dafür tun wir jetzt alles.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel