Grundsteuer | | Nr. 129/20
Umsetzung des Bundesmodells für die Grundsteuer ist die pragmatischste Lösung!
Die heutige Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, Schleswig-Holstein werde im Zuge der Grundsteuerreform das Bundesmodell umsetzen, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Ole-Christopher Plambeck, wie folgt:
„Die Grundsteuer ist eines der wichtigsten Einnahmequellen unserer Kommunen. Im Zuge der Grundsteuer-Reform wurden unterschiedliche Modelle diskutiert, und sicherlich hätten wir uns an der einen oder andere Stelle Abweichungen vom Bundesmodell vorstellen können. Ein komplett eigenes Modell im Rahmen der Öffnungsklausel ist aber am Ende aufgrund von Kosten und Verwaltungsaufwand für Schleswig-Holstein nicht umsetzbar. Eine Kooperation mit anderen Ländern, die von der Öffnungsklausel Gebrauch machen, kommt nach umfassender Prüfung ebenfalls nicht in Betracht. Insofern ist die Umsetzung des Bundesmodells die pragmatischste Lösung. Zudem tragen wir dazu bei, dass es zu keinem großen Flickenteppich unterschiedlicher Modelle in der Bundesrepublik kommt.
Wichtig ist, dass jetzt alle Beteiligten Rechtssicherheit haben und sich an die Umsetzung der Reform machen können. Insbesondere freut uns dabei, dass es gelungen ist, zu einer transparenten und überwiegend aufkommensneutralen Lösung zu kommen.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
