Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (12.3.20) zur Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den rechtsnationalen Flügel der AfD unter Beobachtung zu stellen:
„Aus unserer Sicht ist das eine längst überfällige Maßnahme. Nicht nur in Thüringen, sondern auch hier in Schleswig-Holstein erleben wir eine AfD-Landespartei, die sich nicht nur einer klaren Distanzierung des rechtsnationalen Flügels verweigert, sondern im Gegenteil erneut die sogar aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossene Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein zur Landesvorsitzenden wählte.
Geistigen Brandstiftern antidemokratischer Parteien dürfen wir keinen Raum lassen. Hier heißt es, immer wieder gegenzusteuern und keinerlei Toleranz gegenüber Rechtspopulisten zuzulassen.“
