Wir wollen kein Klima des Misstrauens und der Denunziation schaffen
In seinem heutigen Debattenbeitrag (15. Dezember 2016) erklärte der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, zum Antrag der Piratenfraktion:
„Wir alle wollen, dass Rechtsverletzungen, die von Bürgern in welchem Umfeld auch immer, erkannt werden, gemeldet, abgestellt und geahndet werden. Whistleblowing ist aber ein sensibler Bereich. Die Abgrenzung zu Differenzierungen, übler Nachrede und gezielter Falschinformation aus Neid, Konkurrenz oder Leichtfertigkeit ist nicht trivial.
Die Piraten misstrauen Verwaltung und Polizei in vollkommen unangemessener Weise. Sie erwecken den Eindruck, als gäbe es ein Klima des Verschweigens, Vertuschens und der Drangsalierung. Das ist ein gefährliches Zerrbild. Wir wollen kein Klima des Misstrauens und der Denunziation schaffen.“
