| Nr. 006/07
Voraussetzungen für eine zügige Ausschussberatung gegeben
Zur heutigen Anhörung im Umweltausschuss über das Landesnaturschutzgesetz erklären der umweltpolitische Sprecher, Axel Bernstein, und die naturschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Herlich Marie Todsen-Reese:
„Mit Ausnahme von NABU, LNV und BUND bestand ein breiter Konsens unter den Angehörten, dass die Novelle nötig ist. Breite Zustimmung wurde insbesondere für die Deregulierung und Entbürokratisierung im Naturschutzrecht deutlich. Uns ist aber auch klar geworden, dass wir bei einigen noch Überzeugungsarbeit dafür leisten müssen, dass auf diesem Wege durch die Einbindung aller Bürgerinnen und Bürger und mehr Eigenverantwortung letztlich mehr für den Schutz der Natur erreicht wird“.
Bereits jetzt zeichne sich ab, dass die Hervorhebung der Bedeutung und Verantwortung des privaten Eigentums neue Initiativen für den Naturschutz weckt.
Die Anhörung habe zahlreiche und wertvolle Anregungen gebracht, die seitens der CDU-Landtagsfraktion nun geprüft und ggf. auch berücksichtigt würden. Insbesondere die Anregung des WWF zum Schutz von Horstbäumen (z.B. für unsere Seeadler) erscheine als eine wertvolle Verbesserung des Entwurfs.
Bernstein und Todsen-Reese betonten, dass die „grundlegenden“ rechtlichen Bedenken von NABU, LNV und BUND in der Anhörung von diesen nicht stichhaltig begründet werden konnten. „Wir werden den Entwurf nochmals kritisch daraufhin abprüfen, dass er „europarechtlich wasserdicht“ ist und Europarecht konsequent 1:1 umsetzt“.
Bemerkenswert sei das ausdrückliche Lob der Vorsitzenden der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Dr. Christel Happach-Kassan, für den FDP-Gesetzentwurf, der dem ursprünglichen CDU-Entwurf für ein Landesnaturschutzgesetz aus dem Jahr 2003 entspricht. „Die grundsätzliche naturschutzpolitische Ausrichtung unseres damaligen Gesetzentwurfes hat für uns selbstverständlich nach wie vor Gültigkeit. Bei „passender Gelegenheit“ werden wir daran im Sinne eines modernen Naturschutzes mit und für die Menschen wieder anknüpfen“, so Herlich Marie Todsen-Reese.
Abschließend dankten Bernstein und Todsen-Reese allen Beteiligten für ihre Stellungnahme und stellten fest, dass die Voraussetzungen für eine zügige Ausschussberatung und Verabschiedung im Landtag gegeben seien.
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Max Schmachtenberg
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