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Peter Lehnert

Peter Lehnert |

zu TOP 22: Die Amtsgerichtsreform konsequent angehen

Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.Die Haushaltslage des Landes Schleswig-Holstein stellt sich, wie wir alle wissen, alles andere als rosig dar. Nach wie vor lastet ein enormer Schuldenberg auf unseren Schultern.Vor diesem Hintergrund ist es höchst unerfreulich, dass für den Erweiterungsbau des Amtsgerichts Lübeck nun doch erheblich mehr Mittel benötigt werden als geplant. Ein Nachschlag von 1,8…
Ursula Sassen (ehemalige Abgeordnete)

Ursula Sassen (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 40: Qualitätswettbewerb vor Preiswettbewerb

Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.Die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen ist eine öffentliche Aufgabe und muss beim Land liegen.In Schleswig-Holstein soll der Krankenhausplan auf der Grundlage einer leistungsorientierten Rahmenplanung kontinuierlich weiterentwickelt werden mit dem Ziel, wettbewerbliche Aspekte in der Krankenhausversorgung zu…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Werbung hat in Kindertagesstätten nichts zu suchen!

Zu der Anordnung des Grebiner Bürgermeisters, ein zwei sich küssende Frauen mit Kindern an den Händen darstellendes Plakat aus dem öffentlichen Kindergarten entfernen zu lassen, erklärt die Sprecherin für frühkindliche Bildung der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen:„Die Entscheidung des Bürgermeisters ist in keiner Weise zu beanstanden.“ Die Anordnung des Bürgermeisters richte sich nach Auffassung der…
Wilfried Wengler (ehemaliger Abgeordneter)

Wilfried Wengler (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 25: Nichts ist so gut, dass es sich nicht verbessern lässt!

Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.Nichts ist so gut, dass es sich nicht verbessern lässt!Aber man muss sich sorgfältig über Mittel und Wege auseinandersetzen. Im Hinblick auf den anstehenden Bedarf an pädagogischen Fachkräften sind wir in Schleswig-Holstein geradezu darauf angewiesen, auch die Ressourcen an geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern mit Migrationshintergrund zu erschließen. Hier…
Frank Sauter (ehemaliger Abgeordneter)

Frank Sauter (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 4 und 33: Im Zweifel für die Landesregierung

Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.Es ist kein Geheimnis: Die Fraktion der CDU sieht den Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland sowie das damit in Verbindung stehende Ausführungsgesetz in Bestand und Umsetzung rechtlich mit erheblichen Risiken verbunden.Diese Beurteilung teilen wir mit dem wissenschaftlichen Dienst des Landtages, der in seinem Gutachten zum Schluss kommt, dass – Zitat…

Tobias Koch |

Nur starke Sparkassen können ihren öffentlichen Auftrag erfüllen

Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Schleswig-Holstein auch zukünftig öffentlich-rechtlich organisiert bleiben. Träger der öffentlich-rechtlichen Sparkassen sind gem. §1 des schleswig-holsteinischen Sparkassengesetzes Gemeinden, Ämter, Kreise oder Zweckverbände. Die Vertretungen dieser Träger…
Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 6: Der vorliegende Gesetzentwurf trägt allen Erfordernissen eines modernen Jugendstrafvollzugs Rechnung

Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.Mit dem vorliegenden Entwurf eines Jugendstrafvollzugsgesetzes kommt der Landtag einer Verpflichtung zur Gesetzgebung nach, die aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2006 resultiert. Darin wurde dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende 2007 ein eigenes Jugendstrafvollzugsgesetz zu schaffen, welches den besonderen Anforderungen des Strafvollzugs im…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

zu TOP 15: Unsere Polizei ist gut aufgestellt

Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.Wir diskutieren heute über die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP zur Entwicklung der Alters- und Personalstruktur im Bereich der Landespolizei.Das federführende Innenministerium hat dazu unter der Drucksachen-Nr. 16/1678 eine umfangreiche schriftliche Information vorgelegt, die eine gute Grundlage für die heutige Debatte…
Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter) |

Vielfallt ist ein kultureller Schatz unseres Heimatlandes

Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.heute beraten wir den sechsten Minderheitenbericht seit 1986 und ich möchte mich bei unserem Ministerpräsidentin Peter Harry Carstensen und unserer Beauftragten für Minderheiten und Kultur Caroline Schwarz und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich für die ausführliche Aufarbeitung der Minderheiten -und Volksgruppenpolitik bedanken, zeigt sie doch…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

zu TOP 27: Die Ergebnisse der Strategiekommission abwarten

Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.Ein wichtiger Grundgedanke unseres Handelns heißt: „Keine Freiheit ohne Sicherheit“. Wer Angst hat, Opfer von Kriminalität zu werden, wird eingeschränkt in seiner Lebensführung und verliert ein wichtiges Stück Freiheit und damit Lebensqualität.Um diese Freiheit besser zu schützen, haben wir im Koalitionsvertrag zahlreiche Verbesserungen im Bereich der…

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