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Frank Sauter (ehemaliger Abgeordneter)

Frank Sauter (ehemaliger Abgeordneter) |

Keine neuen bürokratischen Hürden aufbauen

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Erbschaftssteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:„Im Grundsatz ist das Urteil zu begrüßen, denn es sorgt durch die Vereinheitlichung für eine neue Transparenz. Allerdings muss der Gesetzgeber bei der neuen Regelung bis Ende 2008 darauf achten, keine neuen bürokratischen Hürden aufzubauen“.Das Urteil…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Breitner lässt die Katze aus dem Sack

Zu den heutigen Äußerungen des Vorsitzenden der SPD-Gemeinschaft für Kommunalpolitik, Andreas Breitner, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert und Werner Kalinka, MdL:„Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Breitner geht es nicht darum, Verwaltung zu vereinfachen und Steuergelder einzusparen. Er will die Kreise in jedem Fall zerschlagen. Eine Reform um ihrer selbst Willen ist…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

DGB redet Ausbildungserfolg und Engagement des Mittelstandes für die Ausbildung klein

Zur Kritik des DGB Nord am Ausbildungspakt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:„Wer den Ausbildungspakt und das Bündnis für Ausbildung in Schleswig-Holstein schlecht redet, hat offenbar keinen Blick für die Realität und führt rein ideologisch motivierte Grabenkämpfe. Auch der DGB Nord sollte erfreut zur Kenntnis nehmen, dass Schleswig-Holstein im Jahr 2006…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Wir wollen einen tragfähigen Staatsvertrag

Zu den heutigen Äußerungen des finanzpolitischen Sprechers der Schleswig-Holsteinischen SPD-Landtagsfraktion, Günter Neugebauer, zum Thema „Lotto“ erklärt Hans-Jörn Arp, MdL (CDU-Landtagsfraktion):„Offensichtlich hat auch den Kollegen Neugebauer die Botschaft erreicht, dass mittlerweile weite Teile der Sportförderung lieber auf das von uns vorgeschlagene Modell der Konzessionierung setzen würden. Die…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

zu TOP 8 und 35: Klare und nachvollziehbare Regelungen für die Aufenthaltserlaubnis

Der vorliegende Bericht des Innenministeriums zum Thema „geduldete Familien in Schleswig-Holstein“ gibt wichtige Hinweise für die Vorgehensweise im Bereich des Bleiberechtes für langjährig Geduldete.Die maßgebliche Grundlage für das weitere Verfahren bildet dabei der Beschluss der IMK vom 17. November 2006.Mit den vereinbarten Regelungen kann den ausreisepflichtigen ausländischen Staatsangehörigen, die…
Torsten Geerdts (ehemaliger Abgeordneter)

Torsten Geerdts (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 11 und 21: Die Trendwende am Arbeitsmarkt ist da

Der Erfolg der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik von Bundes- und Landesregierung schlug im Jahr 2006 mit einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit zu Buche. Für die CDU-Landtagsfraktion ist es besonders erfreulich, dass neben dem Rückgang der Zahl der Arbeitslosen um 26.000 insbesondere die Zahlder sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse weiter ansteigt.Dieser eigentliche Indikator –…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 32 und 34: Wissenschaftliche Forschung für eine innovative Wirtschaft

Nimmt man die beiden vorliegenden Berichte der Landesregierung zur Tätigkeit der Innovationsstiftung Schleswig-Holstein und zum Potential zum Technologietransfer im Lande, so lässt sich unterm Strich eines sehr deutlich sagen: Es war richtig und notwendig, die Bereiche Wirtschaft und Wissenschaft in einem Ministerium unter einem Dach zusammen zu führen. Damit ist nicht nur eine bessere Verzahnung und Abstimmung…
Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 1 A: Das Zukunftsprogramm richtet die Wirtschaftspolitik konsequent auf Innovation und Wachstum aus

Ich danke unserem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen für seine Ausführungen zum „Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein“. Die Regierungserklärung unterstreicht eindrucksvoll den Elan und den Tatendrang dieser Koalition unser Land gezielt im Wettbewerb nach vorne auszurichten, unsere Chancen zu ergreifen und Schwachstellen zu identifizieren und zu beheben.Wir setzen damit einen weiteren elementaren…
Thomas Stritzl (ehemaliger Abgeordneter)

Thomas Stritzl (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 15: Standortentscheidung für das Verfassungsgericht sollte zügig und einvernehmlich fallen

Der Antrag der FDP und des SSW ist eine politische legitime Aktion in Folge des Beschlusses der Großen Koalition zur Errichtung eines eigenen Landesverfassungsrechts. Nachdem die hierfür notwendige Änderung unserer Verfassung erfolgte, treten wir nun also in die parlamentarische Behandlung der Bestimmung des Sitzes des Landesverfassungsgerichts an.Nicht zum allerersten Mal, denn es ist bekannt, dass Dr. Wadephul…
Ursula Sassen (ehemalige Abgeordnete)

Ursula Sassen (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 33: Die Ursachen losgelöst von ideologischen Betrachtungsweisen erforschen

Zunächst einmal herzlichen Dank an die Verfasser des Berichts zu Leukämiefällen im Raum Geesthacht/Elbmarsch. Der sorgfältige Umgang mit den Forschungsergebnissen und die detaillierte Schilderung der Sach- und Datenlage zeigt, wie ernst auch die Schleswig-Holsteinische Landesregierung die Häufung von Leukämien insbesondere bei Kindern und Jugendlichen nimmt.Warum ist wieder ein Kind an Blutkrebs erkrankt? Das…

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