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Ursula Sassen (ehemalige Abgeordnete)

Ursula Sassen (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 31: Wir brauchen so schnell wie möglich ein Konzept auf Landesebene

Schon häufig haben wir uns mit der Thematik vernachlässigter und zu Tode gequälter Kinder im Landtag beschäftigt.Trotz Aufklärung zur Schwangerschaftsverhütung und Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in bestimmten Fällen häufen sich die Meldungen von Tötungen Neugeborener. Es kommen immer mehr Fälle von Misshandlungen und Missbrauch von Kindern ans Tageslicht. Was ist das für eine Welt? Was haben…
Karsten Jasper (ehemaliger Abgeordneter)

Karsten Jasper (ehemaliger Abgeordneter) |

Eine tragfähige Finanzierungsgrundlage für den ÖPNV

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs im Busbereich neu geregelt werden.Ausgangspunkt für diese Notwendigkeit ist die Kürzung der Regionalisierungsmittel durch das Haushaltsbegleitgesetz des Bundes sowie die anspannte Haushaltslage des Landes Schleswig-Holstein. Insbesondere die Haushaltslage des Landes ließ eine vollständige Kompensation der Kürzung der…
Herlich Marie Todsen-Reese (ehemalige Abgeordnete)

Herlich Marie Todsen-Reese (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 34: Allen Anfängen extremistischer und fremdenfeindlicher Entwicklungen entschlossen begegnen

Zunächst möchte ich dem Herrn Innenminister - sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller beteiligten Ressorts - für den umfassenden, sorgfältigen und sehr aufschlussreichen Bericht danken. Der schriftliche Bericht – wie auch Ihre Ausführungen, Herr Minister Dr. Stegner, heute hier im Parlament belegen eindrucksvoll, dass die Landesregierung Schleswig-Holstein die Bekämpfung von Extremismus und…
Wilfried Wengler (ehemaliger Abgeordneter)

Wilfried Wengler (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 20: Energiesparverordnung setzt Aufwand und Ertrag in ein gesundes Verhältnis

Spätestens seit der viel beachteten Rede der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, vom 1. März 2007 ist der Klimaschutz auch im politischen Alltag wieder in den Vordergrund auch der täglichen politischen Diskussion gerückt.Wir sind uns alle einig, dass es verstärkter Bemühungen bedarf, um einen Klimawandel hinauszuzögern oder gar aufzuhalten. Die bisherigen Vereinbarungen des Kyoto-Protokolls reichen…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 24: Einen fairen Wettbewerb auf der Schiene gewährleisten

Die Bahnreform 1999 verfolgte zwei wesentliche Ziele, die noch heute Maßstab sein sollten.Erstens sollte mehr Verkehr auf die Schiene gebracht werden und zweitens sollte der Bundeshaushalt nachhaltig entlastet werden. Beide Ziele sind vor dem Hintergrund der Klimaveränderung und der dramatischen Überschuldung der öffentlichen Haushalte aktueller denn je.Viele Aspekte der Bahnreform wurden bereits umgesetzt, aus…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Das Monopol hat keine Zukunft – ein Augen zu und durch darf es nicht geben

Zu der heutigen Entscheidung der EU-Kommission, den Monopolstaatsvertragsentwurf für die Neuordnung des Glücksspielwesens der Ministerpräsidentenkonferenz vom 13. Dezember 2006 nunmehr einer grundsätzlichen Überprüfung zu unterziehen, erklärten die CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jörn Arp und Thomas Stritzl:„Diese ‚detailed opinion’ der EU-Kommission ist die rote Karte für den Monopolentwurf. Unsere…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

SPD soll die Kirche im Dorf lassen

Die Aufregung um das Informationsschreiben der KPV ist völlig unbegründet.Es handelt sich dabei um eine Information über die Schularten Regionalschule und Gemeinschaftsschule und klärt insbesondere über einige Missverständnisse und Fehlinformationen auf.Der Hinweis auf fehlende Entscheidungsgrundlagen ist richtig! Bisher liegt den Schulen und Schulträgern lediglich die Gemeinschaftsschulverordnung vor. Um…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

Nun müssen die Experten das Wort haben

Zur Presseerklärung des Landkreistages zu den Wirtschaftlichkeitsabschätzungen des Innenministers erklärten der innenpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Peter Lehnert und der Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses, Werner Kalinka:„Die Erklärung macht deutlich, dass zwischen Innenminister und Landkreistag derzeit eine sachorientierte Diskussion kaum möglich ist. Es ist jetzt erforderlich, durch…
Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 10: Kinder sind der wichtigste Wert einer Gesellschaft!

Seit der letzten Debatte zur Einführung des Kinder- und Jugendschutzes in die Schleswig-Holsteinische Landesverfassung im vergangenen Herbst haben wir immer wieder erschütternde Berichte von Kindesmisshandlungen und Kindestötungen gehört, die uns alle zutiefst betroffen machen.Allein in dieser Woche haben uns zwei schreckliche Nachrichten aus unserer unmittelbaren Umgebung erreicht. So wurde in Hamburg ein…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 6: Neue Regelung muss sich als Vereinfachung beweisen

Die europäische Richtlinie zur Strategischen Umweltprüfung stammt aus dem Jahr 2001 und sollte bereits seit fast drei Jahren geltendes Recht sein. Allerdings wurde das entsprechende Bundesgesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung erst 2005 erlassen. Eine landesrechtliche Umsetzung ist nicht nur alternativlos – sie drängt auch zeitlich. Der Grundgedanke der europäischen Vorgabe erscheint…

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