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Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Datenschutz gilt auch für Polizeibeamte

Zum Gesetzesentwurf (Drucksache 17/251) der Fraktionen von BÜNDNIS90/Die Grünen und DIE LINKE, mit dem die namentliche Kennzeichnung aller Polizeibeamten des Landes bewirkt werden soll, erklärt der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Werner Kalinka:„Dieses Ansinnen offenbart Misstrauen der Grünen und Linken gegenüber der Polizei und ist in einer Zeit steigender Gewaltstraftaten gegenüber den…

Daniel Günther |

Ein beeindruckendes wirtschaftliches Ergebnis!

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat das heute (11. Februar) vorgestellte wirtschaftliche Ergebnis des UKSH für das Jahr 2009 begrüßt: „Das ist ein beeindruckendes wirtschaftliches Ergebnis. Mit der Sanierung wird jetzt die Fusion des UKSH erfolgreich zum Abschluss geführt. Ich bin außerdem froh, dass der Vorstand nach erfolgter Prüfung…
CDU-Fraktion

Stärkung der Sparkassen stärkt die schleswig-holsteinische Wirtschaft

Die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und FDP, Tobias Koch und Katharina Loedige, haben heute in Kiel den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes vorgestellt. Die regierungstragenden Fraktionen hatten in ihren gestrigen Sitzungen (9. Februar) dem Entwurf für eine Novellierung des Sparkassengesetzes (siehe Anlage) einstimmig zugestimmt. Dieses Gesetz wird es den Sparkassen…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Eine Neujustierung der Sozialgesetzgebung steht bis zum Ende des Jahres an

„Bis zum Ende des Jahres steht mit der Neuregelung der ARGEN, der Kosten der Unterkunft und der Überarbeitung von HARTZ IV die Sozialpolitik in Deutschland vor einer Herkulesaufgabe“. Mit diesen Worten stellte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hartz IV-Gesetzgebung in einen Zusammenhang…
Dr. Christian von Boetticher (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Christian von Boetticher (ehemaliger Abgeordneter) |

Röttgen hat Recht

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat den Vorstoß von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) für eine nur geringfügig längere Kernkraftnutzung begrüßt:„Für die CDU ist die Kernkraft eine Übergangstechnologie. Dieser Übergang muss in unserer Industrienation planvoll gestaltet werden. Ich begrüße deshalb, dass der Bundesumweltminister…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Die SPD muss sich bewegen!

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, und die sozialpolitische Sprecherin, Ursula Sassen, haben die zwischen Bundesgesundheitsministerin Ursula von der Leyen und den Unions-Ministerpräsidenten erzielte Einigung über die Jobcenter begrüßt. Besonderen Wert legten beide dabei auf die Option für die Kommunen, Service aus einer Hand anzubieten. Hier sei die SPD gefordert, sich…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Heike Franzen begrüßt Ausbau der Begabtenförderung

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat den heute (08. Februar) von Bildungsminister Dr. Klug vorgestellten Ausbau der Begabtenförderung an Schleswig-Holsteins Schulen begrüßt:„Seit Jahren hat die CDU-Fraktion dafür gekämpft, die Begabtenförderung in Schleswig-Holstein zu verbessern. Dies wurde vom Koalitionspartner SPD blockiert. Ich freue…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Korruption zersetzt das Vertrauen in den Rechtsstaat

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat den heute (05. Februar) vorgestellten 5. Tätigkeitsbericht des Anti-Korruptionsbeauftragten als wichtigen Beitrag zur Akzeptanz des Rechtsstaates in unserer Gesellschaft gewürdigt: „Korruption zersetzt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Deshalb ist es für den Frieden in der demokratischen Gesellschaft wichtig,…
Wilfried Wengler (ehemaliger Abgeordneter)

Wilfried Wengler (ehemaliger Abgeordneter) |

Wilfried Wengler zur Verabschiedung von Dr. Willi Diercks

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wilfried Wengler, dankt dem scheidenden Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Heimatbundes, Dr. Willi Diercks für seine Arbeit. Gleichzeitig beglückwünscht er dessen Nachfolger, Dirk Wenzel, zum Antritt dieses interessanten Amtes:„Mit Dr. Willi Diercks verliert der Schleswig-Holsteinische Heimatbund nicht nur einen der…
Herlich Marie Todsen-Reese (ehemalige Abgeordnete)

Herlich Marie Todsen-Reese (ehemalige Abgeordnete) |

Ich hoffe, der Muezzin ruft zum verstärkten Dialog auf

Die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat angesichts der Genehmigung der Stadt Rendsburg für den Ruf des Muezzins vom Rendsburger Minarett die islamische Gemeinde in Rendsburg zu einem verstärkten Dialog aufgerufen. „An der rechtlichen Entscheidung ist nichts auszusetzen. Es entspricht meinem demokratischen Grundverständnis, dass auch die islamischen Gemeinden in…

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