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CDU-Fraktion

Nun sind die GRÜNEN auch noch gegen Windenergie

Zur heutigen (03. März) Diskussion im Wirtschaftsausschuss über den geplanten Offshore-Servicehafen Helgoland erklären die energiepolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und FDP, Jens-Christian Magnussen und Oliver Kumbartzky:„Die Energiepolitik von Bündnis 90/Die GRÜNEN gefährdet zunehmend den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nun sind die GRÜNEN sogar gegen Offshore-Windkraft. Dagegen steht der Ausbau…
Dr. Michael von Abercron (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Michael von Abercron (ehemaliger Abgeordneter) |

Vorbildliche Einsicht der Trägerverbände – Populismus der Opposition

Zur heutigen Anhöhrung der Trägerverbände des Freiwilligen Ökologischen Jahres im Umweltausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Michael von Abercron:„Ich begrüße ausdrücklich, dass die Trägerverbände des Freiwilligen Ökologischen Jahres sich nicht den Populismus von GRÜNEN und SPD zu Eigen machen, sondern konstruktiv an der…
Dr. Michael von Abercron (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Michael von Abercron (ehemaliger Abgeordneter) |

Bewährtes erhalten – Bundesrecht umgesetzt

Zur heutigen Beschlussfassung des Umweltausschusses zum Landeswassergesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Michael von Abercron:„In einem zeitlich gestrafften Verfahren wurde das Landeswassergesetz novelliert, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden und landesspezifische Besonderheiten zu erhalten.“Einen Schwerpunkt der Anhörungen bildete die vorgesehene gesetzliche Regelung zur…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Heike Franzen begrüßt Lösung für Gastschulabkommen

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die Einigung Schleswig-Holsteins mit Hamburg in Sachen Gastschulabkommen für das Jahr 2010 begrüßt. Gleichzeitig forderte Franzen eine zeitnahe vertragliche Regelung für die Folgejahre:„Es ist gut, dass die Schüler und ihre Eltern jetzt wissen, woran sie für 2010 sind. Es wird darauf ankommen,…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Städtische Politik ist häufig eine Querschnittsaufgabe

„Viele Städte müssen sich ähnlichen Problemen stellen. Deshalb liegt es nahe, gemeinsam nach Lösungen zu suchen“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka zu der von Innenminister Klaus Schlie vorgestellten Konzeptbörse.Wichtig sei dabei, dass tatsächlich alle politischen Handlungsfelderberücksichtigt werden. „Gerade für städtische Probleme gibt es häufig nicht nur…
Dr. Michael von Abercron (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Michael von Abercron (ehemaliger Abgeordneter) |

Ein deutliches Urteil

Als „deutliches Urteil“ haben der datenschutzrechtliche und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Michael von Abercron und Werner Kalinka, die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung bezeichnet. Das Urteil sei eine Mahnung an die Sorgsamkeit des Gesetzgebers:Das Verfassungsgericht habe den Verantwortlichen in der Politik…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Quickborn kann ein Signal geben

„Bürgerkredite können eine mögliche neue Finanzierungsform für Kommunen sein. Das Beispiel Quickborn lohnt deshalb, genauer angesehen zu werden. Quickborn kann ein Signal sein“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka.Bürgerkredite seien nicht nur aus finanzpolitischer Sicht zu bewerten. Sie könnten dazu beitragen, die Bindung zwischen Bürgern und ihren Kommunen zu…
Dr. Christian von Boetticher (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Christian von Boetticher (ehemaliger Abgeordneter) |

Uwe Wick berät CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH-Nordbank

Auf der heutigen Sitzung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag stellte deren Vorsitzender, Dr. Christian von Boetticher, den bisherigen stellvertretenden Leiter und Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Kiel, Oberstaatsanwalt Uwe Wick, als Berater der CDU-Fraktion für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH-Nordbank vor.„Wir haben lange nach einem erfahrenen Berater mit dem geeigneten…
Ursula Sassen (ehemalige Abgeordnete)

Ursula Sassen (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 29: Wir brauchen eine sensible Justierung des Gesundheitssystems

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer SPD-Antrag, unterstützt von Bündnis 90/Die Grünen, ist nicht zielführend und bestenfalls geeignet, die Diskussion um eine so genannte „Kopfpauschale“ und einen solidarischen Ausgleich zwischen Arm und Reich über das Steuersystem im Keim zu ersticken. Er lässt die alte gesundheitspolitische Debatte von vor der Wahl 2005 wieder aufleben, als die SPD mit…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

zu TOP 43: Erfolgreiches europäisches Landwirtschaftsmodell fortschreiben

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie so genannte GAP, die gemeinsame Agrarpolitik der EU, verbindet die wettbewerbsfähige Erzeugung von Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen mit gesellschaftlichen Sonderleistungen der Landwirtschaft für die Allgemeinheit. Dabei ist sie eine der wenigen Politikbereiche der EU, die auch weitgehend auf EU-Ebene geregelt und finanziert wird. Dadurch begründet…

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