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Mark-Oliver Potzahr (ehemaliger Abgeordneter)

Mark-Oliver Potzahr (ehemaliger Abgeordneter) |

„Kein Kind ohne Mahlzeit“ bis Jahresende weiterführen

Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mark-Oliver Potzahr, begrüßte das Vorhaben der Landesregierung, das Projekt ‚Kein Kind ohne Mahlzeit’ bis zum Jahresende fortzuführen. Gleichzeitig äußerte er die Erwartung, dass im Rahmen der Neuaufstellung der Regelsätze für Kinder im SGB II dieses Programm überflüssig werde.„Es kann nicht sein, dass nicht ausreichende Regelsätze in…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

zu TOP 23: Die Umsetzung geschieht auf Bundesebene

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortAm 5. Juni 2009 ist die neue Richtlinie über europäische Betriebsräte in Kraft getreten. Sie muss von den Mitgliedern innerhalb von 2 Jahren umgesetzt werden. Geschieht dies nicht, entspricht es der Rechtsnatur von Richtlinien der Europäischen Union, dass sie nach Ablauf der Umsetzungsfrist in den Mitgliedsstaaten unmittelbar angewendet werden können. Die…
Markus Matthießen (ehemaliger Abgeordneter)

Markus Matthießen (ehemaliger Abgeordneter) |

Markus Matthießen zu neuen Forderungen nach einem „Nordstaat“

Zur Forderung des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, nach einem „Nordstaat“ erklärte Markus Matthießen, MdL, Obmann der CDU - Fraktion in der Enquete - Kommission „Norddeutsche Kooperation“ im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die Feststellung von Herrn Duin, die Ministerpräsidenten Carstensen und von Beust wüssten, dass langfristig eine Länderfusion…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Johannes Callsen zu 280 neuen Arbeitsplätzen für Flensburg

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, hat die heute (15. Juni) bekannt gegebene Entscheidung der Deutschen Post AG für ein neues Call-Center in der Stadt Flensburg begrüßt. „Für die Region Flensburg ist die Schaffung von 280 neuen Arbeitsplätzen eine gute Nachricht“, so Callsen. Der große persönliche Einsatz des Ministerpräsidenten mache deutlich, dass der…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

„Bündnis für Ausbildung“ geht wegen großen Erfolgs in die nächste Runde

Zur heutigen (14. Juni) Unterzeichnung der Vereinbarungen 2010 zum Bündnis für Ausbildung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen: Das schleswig-holsteinische Bündnis für Ausbildung hat sich auch und gerade in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte der Bundesrepublik bewährt. Im vergangenen Jahr…

Tobias Koch |

SPD betreibt mit Falschinformationen gezielte Panikmache

Anlässlich der heutigen (14. Juni 2010) Kampagne der Nord-SPD gegen die von der Koalition geplanten Novellierung des Sparkassengesetzes hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, dieser eine gezielte Panikmache vorgeworfen:„Die SPD streut gezielt falsche Informationen, um die Öffentlichkeit zu verunsichern“, erklärte Koch in Kiel.Eine Privatisierung der öffentlich-rechtlichen…

Tobias Koch |

Schleswig-Holstein hat ein Ausgabenproblem

Zu den heute veröffentlichten „Bemerkungen 2010“ des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch MdL:„Schleswig-Holstein hat ein Ausgabenproblem. Diese Grunderkenntnis wird vom Landesrechnungshof in seinen Bemerkungen für 2010 ausdrücklich unterstrichen.“Deshalb gebe es auch keine Alternative zu den von der Haushaltsstrukturkommission…

Daniel Günther |

Wir sind offen für konstruktive Lösungsvorschläge im Rahmen der festgelegten Einsparziele

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat angesichts der heutigen (11. Juni 2010) Sitzung der Lübecker Bürgerschaft vor dem Landeshaus in Kiel für eine enge und sachorientierte Zusammenarbeit der Kommunal- und Landespolitiker bei der Stärkung des Forschungs- und Wirtschaftsstandortes Lübeck geworben. Gleichzeitig bekannte er sich zur…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Offensichtliche Patentlösungen gibt es nicht!

„Die Anhörung zum Landeswahlgesetz hat uns weitere beachtenswerte Hinweise gegeben“, so Werner Kalinka, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und MdL Markus Matthießen: „Wir haben die Anhörung ernst genommen und werden sie gründlich auswerten. Ein erhöhter zeitlicher Druck, ein neues Wahlgesetz vorzulegen, hat sich nicht ergeben.“ Offensichtliche Patentlösungen gebe es nicht. Alle bislang…
Dr. Christian von Boetticher (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Christian von Boetticher (ehemaliger Abgeordneter) |

Wir errichten keine auf Pump gebauten Kartenhäuser!

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat die einstimmige Beschlussfassung der 16 Bundesländer vor dem heute (10. Juni 2010) stattfindenden Bildungsgipfel in Berlin begrüßt. Dieser Beschluss stellt unter anderem fest, dass die Länder ohne zusätzliche Mittel aus der Umsatzsteuer das 10-Prozent Ziel bis 2015 nicht werden erreichen können. …

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