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Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

CDU hält an Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten fest

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, hat heute Plänen der Nord-SPD zur engen Begrenzung der Ladenöffnungszeiten eine klare Absage erteilt: „Die CDU-geführte Landesregierung hat eine sehr gute Regelung für Schleswig-Holstein gefunden. Die positiven Auswirkungen der seit Dezember 2006 geltenden Bestimmungen sind unübersehbar“, so Callsen.Es sei auch deshalb nicht…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

Ehrenamtlich verwaltete Gemeinden sind die Keimzellen gesellschaftlichen Engagements!

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Lehnert, hat heute den mit ihrer Verfassungsklage verbundenen Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen und SSW widersprochen:“Die ehrenamtlich verwalteten Gemeinden sind die Keimzellen gesellschaftlichen Engagements. Wenn Bündnis 90/Die Grünen und der SSW mit ihrer Klage Erfolg hätten,…
Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 1

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Nach sorgfältigen Beratungen und intensiver Abwägung der Risiken und Folgen stehen wir zu unserer politischen Verantwortung für unser Land Schleswig-Holstein und stimmen dem vorgelegten Vertragswerk schweren Herzens zu. Keine Entscheidung ist einem Abgeordneten in Hamburg und Schleswig-Holstein bisher so schwer gefallen, keine Entscheidung ist den Bürgerinnen und…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Telekom muss Verantwortung für schnellen DSL-Ausbau in Schleswig-Holstein wahrnehmen

Zur Ankündigung der Deutschen Telekom AG, den Ausbau des Breitbandnetztes im ländlichen Raum zu überprüfen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:„Der Ausbau des DSL-Netzes ist auch für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein eine wesentliche Voraussetzung für Wachstum und Arbeitsplätze. Gerade im ländlichen Raum sind die Unternehmen, wie auch die…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

Dank an Polizei für ihren schwierigen Einsatz in Lübeck

Zu den Vorwürfen der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Birk, über das Verhalten der Polizeieinsatzkräfte bei der Demonstration in Lübeck am vergangenen Wochenende (Pressmitteilung Nr. 149.09) erklärt der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert:„Aus meiner Sicht sind die Vorwürfe der Abgeordneten Birk haltlos. Unser Dank gilt vielmehr…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

Das vorrangige Jugendverfahren ist der richtige Weg

Anlässlich der heutigen Jahrespresseerklärung des Generalstaatsanwaltes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert: “Die Entwicklung im Bereich der Jugendkriminalität und besonders bei der Gewaltbereitschaft von Jugendlichen zeigt, wie wichtig die Einführung des vorrangigen Jugendverfahrens war und ist. Den Jugendlichen wird damit…
Wilfried Wengler (ehemaliger Abgeordneter)

Wilfried Wengler (ehemaliger Abgeordneter) |

Klagen des ULD über angeblich sehr beschränkte Ressourcen sind nicht nachvollziehbar

Zum heute veröffentlichten Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilfried Wengler: „Der Bericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz ist einmal mehr eine wichtige Fleißarbeit“.Im Internet-Zeitalter sei der Datenschutz nicht auf die Grenze eines Bundeslandes zu beschränken, so Wengler weiter. Wie…
Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter) |

Herzlichen Glückwunsch, Herr Dr. Biel

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, hat heute (30. März) Herrn Dr. Jörn Biel zu seiner Ernennung als Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr gratuliert:„Herr Dr. Biel verfügt über eine hohe Erfahrung und eine unbestrittene Wirtschaftskompetenz. Die CDU-Fraktion setzt auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit“, erklärte Wadephul in…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 19: Die Interessen Schleswig-Holsteins bei einem gemeinsam Konzept wahren

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIch möchte mich zuerst bei Herrn Dr. Garg und der FDP-Fraktion für den Antrag bedanken. Schließlich haben wir jetzt die Gelegenheit, einmal grundsätzlich über den Luftverkehr in Schleswig-Holstein zu diskutieren. Es gibt einige in diesem hohen Haus, sehr geehrter Kollege Matthiesen, die sind offensichtlich gegen jede Art von Flugverkehr.Die CDU-Fraktion verfolgt…
Torsten Geerdts (ehemaliger Abgeordneter)

Torsten Geerdts (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 17 und 23: Das Ergebnis soll stimmen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnBereits seit längerem beschäftigen wir uns mit der Frage, wie wir mit der verfassungswidrigen Ausgestaltung der Leistungserbringung für Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger umzugehen haben. In den vergangenen Wochen wurde viel diskutiert und schließlich waren sich die zuständigen Bundes- und Landespolitiker fast einig. Aber eben nur fast. Auf der Zielgeraden…

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