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Jürgen Feddersen

Jürgen Feddersen |

zu TOP 7a: Der erste Schritt in Richtung einer umfassenden Modernisierung der Fremdenverkehrsabgabe ist gemacht

Anlässlich der heute im Schleswig-Holsteinischen Landtag ohne Aussprache stattfindenden zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des kommunalen Abgabengesetzes erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Feddersen: „Mit der vorliegenden Änderung des KAG ermöglichen wir den Kommunen, ihre zweckgebundenen Einnahmen für den Tourismus zu verbessern.“ Aus tourismuspolitischer…
Sylvia Eisenberg

Sylvia Eisenberg |

Die Erweiterung der Bildungsinhalte um den Bereich Informatik ist grundsätzlich ein richtiger Ansatz

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortWir haben es wieder einmal mit einem typischen Dr.-Klug-Antrag zu tun. Eine Fachgruppe äußert sich und schon steht die FDP Gewehr bei Fuß, um ein zusätzliches Unterrichtsfach in den Fächerkanon aufzunehmen, ohne die Voraussetzungen zu klären und ohne Vorschläge, welches andere Fach denn wegfallen könnte. Da die Zeit knapp ist, will ich mich deshalb dem…
Ursula Sassen

Ursula Sassen |

zu TOP 49: Das Sterben aus der Tabuzone holen

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortDer von der Landesregierung vorgelegte Bericht zum Stand der Beratungen auf Bundesebene zum Thema „Patientenverfügung“ macht deutlich, wie schwer sich die politisch Verantwortlichen tun, eine konsensfähige Regelung zu finden. Der Hauptkonflikt liegt im Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmung auf der einen Seite und der Fürsorge auf der anderen Seite.Der…
Manfred Ritzek

Manfred Ritzek |

zu TOP 37: Management zu professionellerer und zuverlässigerer Unternehmenspolitik aufgefordert

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortDie Vorfälle in Brunsbüttel und Krümmel haben niemanden unbeeindruckt gelassen. Das liegt nicht nur an dem zeitlichen Zusammenfall großer technischer Probleme an den beiden Kernkraftanlagen, sondern auch daran, dass es beim Thema Kernkraft immer um das Ganze geht: Nämlich für oder gegen Kernkraftwerke zu sein. Dafür oder dagegen aus verschiedenen Gründen:…
Manfred Ritzek

Manfred Ritzek |

zu TOP 26: Angela Merkel hat ein großartiges Ergebnis erreicht

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort„Europa gelingt gemeinsam“, das war das Motto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. So einfach diese Grundaussage klingt, eine Mammutaufgabe musste in den 181 Tagen der deutschen Ratspräsidentschaft bewältigt werden, besonders von der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und zusätzlich hatte Deutschland auch noch den Vorsitz bei den G8 Verhandlungen in…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

Landeswassergesetz ist ein weiterer Baustein zu Deregulierung und Bürokratieabbau

„Wie schon bei zahlreichen anderen Gesetzentwürfen im Umweltbereich treiben wir die übergeordneten Ziele „Deregulierung“ und „Bürokratieabbau“ auch mit der Überarbeitung des Landeswassergesetzes weiter voran“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Bernstein, anlässlich der Einbringung des Gesetzentwurfes zur Novellierung des Landeswassergesetzes in den Landtag. Mit dem…
Susanne Herold

Susanne Herold |

zu TOP 19, 34 und 35: Die Anträge der Grünen haben sich erledigt

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortSie wollen mit Ihren drei vorliegenden Anträgen zum Schulgesetz- die Möglichkeit der Neugründung von Gemeinschaftsschulen gesichert wissen,- die Pflichtstundenzahl der Lehrerinnen und Lehrer angleichen und- fordern die Genehmigung gebundener Ganztagsschulen in Schleswig-Holstein.Das sind die Konsequenzen, die sich für Sie aus dem neuen Schulgesetz ergeben.Und ich…
Susanne Herold

Susanne Herold |

zu TOP 16: Flexible Eingangsphase und Beurlaubung sind der richtige Weg

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortNach dem neuen Schulgesetz werden alle Kinder, die bis zum 30. Juni des laufenden Kalenderjahres sechs Jahre alt geworden sind, schulpflichtig. Ziel des neuen Schulgesetzes ist es, grundsätzlich alle Kinder einzuschulen.Grundschulkinder sollen durch die Zusammenführung und die individuelle Förderung in der flexiblen Eingangsphase gute Startchancen bekommen. Damit…
Thomas Stritzl

Thomas Stritzl |

zu TOP 13: Im Mittelpunkt steht der Erziehungsauftrag

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortMit dem Gesetzgebungsverfahren für ein Jugendstrafvollzugsgesetz kommt der Landtag einer Verpflichtung zur Gesetzgebung nach, die dieses Haus nie wollte; denn es ist eines der Ergebnisse der Föderalismusreform, dass es nunmehr der gesamte Strafvollzug und damit auch der Jugendstrafvollzug nicht mehr bundeseinheitlich, sondern in den jeweiligen Ländern geregelt…
Thomas Stritzl

Thomas Stritzl |

zu TOP 18: Fraktionsübergreifende Initiative ist ein gutes Omen für das höchste Gericht des Landes

Der stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Stritzl, hat heute im Rahmen seiner Rede im Landtag die fraktionsübergreifende Gesetzesinitiative für die Errichtung und die Ausgestaltung des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts begrüßt. Die fraktionsübergreifende Gesetzesiniative für die Errichtung und Ausgestaltung des Schleswig-Holsteinischen…

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