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Peter Lehnert

Peter Lehnert |

Eine gute Idee hat viele Mütter und Väter…

Zu dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom Freitag, als einen Teil des Ausgleichs für den Wegfall des Elternanteils an den Schülerbeförderungskosten den Kommunen eine Million Euro pro Jahr zusätzlich aus der Feuerschutzsteuer zur Verfügung zu stellen, und der diesbezüglichen Pressemitteilung von Lothar Hay und Thomas Hölck (Nr. 255/2007 vom 17.12.2007) erklärt der innenpolitische Sprecher der…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Mittelstandsfonds wichtiges Signal für mittelständische Betriebe

Zum heute von Wirtschaftsminister Dietrich Austermann vorgestellten Mittelstandsfonds erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:Mit dem neuen Mittelstandsfonds setzt die CDU-geführte Landesregierung ihren Kurs Mittelstand im Mittelpunkt eindrucksvoll fort und verbessert weiter die Wettbewerbschancen kleiner und mittlerer Betriebe in Schleswig-Holstein. Der im Rahmen des…
Wilfried Wengler

Wilfried Wengler |

zu TOP 26: Verkehrsinfrastruktur schützen ohne Mobilität zu beeinträchtigen

Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.Die Mobilität besitzt in unserer Gesellschaft, insbesondere im Bereich des Luftverkehrs, einen überragenden Stellenwert. Einerseits ist diese Mobilität eine Voraussetzung für das Funktionieren unserer Gesellschaft, andererseits macht sie uns anfällig für terroristische Anschläge. Jede Störung dieser Mobilität, jeder erfolgreiche Anschlag würden automatisch…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

zu TOP 22: Die Amtsgerichtsreform konsequent angehen

Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.Die Haushaltslage des Landes Schleswig-Holstein stellt sich, wie wir alle wissen, alles andere als rosig dar. Nach wie vor lastet ein enormer Schuldenberg auf unseren Schultern.Vor diesem Hintergrund ist es höchst unerfreulich, dass für den Erweiterungsbau des Amtsgerichts Lübeck nun doch erheblich mehr Mittel benötigt werden als geplant. Ein Nachschlag von 1,8…
Ursula Sassen

Ursula Sassen |

zu TOP 40: Qualitätswettbewerb vor Preiswettbewerb

Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.Die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen ist eine öffentliche Aufgabe und muss beim Land liegen.In Schleswig-Holstein soll der Krankenhausplan auf der Grundlage einer leistungsorientierten Rahmenplanung kontinuierlich weiterentwickelt werden mit dem Ziel, wettbewerbliche Aspekte in der Krankenhausversorgung zu…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Werbung hat in Kindertagesstätten nichts zu suchen!

Zu der Anordnung des Grebiner Bürgermeisters, ein zwei sich küssende Frauen mit Kindern an den Händen darstellendes Plakat aus dem öffentlichen Kindergarten entfernen zu lassen, erklärt die Sprecherin für frühkindliche Bildung der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen:„Die Entscheidung des Bürgermeisters ist in keiner Weise zu beanstanden.“ Die Anordnung des Bürgermeisters richte sich nach Auffassung der…
Wilfried Wengler

Wilfried Wengler |

zu TOP 25: Nichts ist so gut, dass es sich nicht verbessern lässt!

Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.Nichts ist so gut, dass es sich nicht verbessern lässt!Aber man muss sich sorgfältig über Mittel und Wege auseinandersetzen. Im Hinblick auf den anstehenden Bedarf an pädagogischen Fachkräften sind wir in Schleswig-Holstein geradezu darauf angewiesen, auch die Ressourcen an geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern mit Migrationshintergrund zu erschließen. Hier…
Frank Sauter

Frank Sauter |

zu TOP 4 und 33: Im Zweifel für die Landesregierung

Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.Es ist kein Geheimnis: Die Fraktion der CDU sieht den Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland sowie das damit in Verbindung stehende Ausführungsgesetz in Bestand und Umsetzung rechtlich mit erheblichen Risiken verbunden.Diese Beurteilung teilen wir mit dem wissenschaftlichen Dienst des Landtages, der in seinem Gutachten zum Schluss kommt, dass – Zitat…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Nur starke Sparkassen können ihren öffentlichen Auftrag erfüllen

Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Schleswig-Holstein auch zukünftig öffentlich-rechtlich organisiert bleiben. Träger der öffentlich-rechtlichen Sparkassen sind gem. §1 des schleswig-holsteinischen Sparkassengesetzes Gemeinden, Ämter, Kreise oder Zweckverbände. Die Vertretungen dieser Träger…
Dr. Johann Wadephul

Dr. Johann Wadephul |

zu TOP 6: Der vorliegende Gesetzentwurf trägt allen Erfordernissen eines modernen Jugendstrafvollzugs Rechnung

Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.Mit dem vorliegenden Entwurf eines Jugendstrafvollzugsgesetzes kommt der Landtag einer Verpflichtung zur Gesetzgebung nach, die aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2006 resultiert. Darin wurde dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende 2007 ein eigenes Jugendstrafvollzugsgesetz zu schaffen, welches den besonderen Anforderungen des Strafvollzugs im…

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