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Peter Lehnert

Peter Lehnert |

Kinderpornographische Internetseiten müssen gesperrt werden!

Zur heutigen Forderung des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, Internetprovider gesetzlich zur Sperrung von Angeboten mit kinderpornographischen Inhalten zu verpflichten, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert: Die Forderung des BKA-Präsidenten findet unsere volle Zustimmung. Der heute vorgestellte Bundeslagebericht Organisierte Kriminalität enthält…
Manfred Ritzek

Manfred Ritzek |

Benzinpreissenkungen für Energiesparmaßnahmen nutzen

„Sinkende Benzin-, Diesel- und Heizölpreise und damit sinkende Kosten für den einzelnen Verbraucher müssen zu gleichzeitiger Verstärkung der persönlichen Energie-Einsparmaßnahmen führen“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Manfred Ritzek.Nichts wäre schlimmer als jetzt wieder mehr Auto zu fahren, mehr Gas zu geben und die Zimmertemperaturen bei kühlem Wetter wieder höher zu…
Frank Sauter

Frank Sauter |

Unnötige Gutachten für Erben vermeiden!

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter, hat heute gefordert, im Rahmen der Reform der Erbschaftsteuer unnötige Bürokratie und vor allem Kosten zu vermeiden. Der Finanzexperte regte an, die Sachverständigen der Gutachterausschüsse mit der Bereitstellung von Vergleichsmieten, Bewirtschaftungskosten, Liegenschaftszinssätzen und Mietanpassungsfaktoren und auch mit der Durchführung von…
Ursula Sassen

Ursula Sassen |

Zu der Sendung Plusminus auf der ARD vom 12.08.2008 zum Thema - Günstige Medikamente - wo sind sie erhältlich? - erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Ursula Sassen, MdL:

„Die Sendung zeigte die angeblichen Vorteile des Versandhandels von Medikamenten, vor allem das mögliche Einsparpotenzial. Es bleibt jedoch anzumerken: Wenn die Redakteure die Einsparmöglichkeiten durch Versandhandel und Internetfirmen auf dem Arzneimittelmarkt anpreisen, müsse auf die Risiken auch noch deutlicher hingewiesen werden. Wenn zum Schluss der Reportage der vermeidlich beruhigende Satz fällt Für…
Susanne Herold

Susanne Herold |

Wir brauchen ein geeignetes Anreizsystem für mehr männliche Pädagogen!

Zu den Äußerungen von Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave im Hamburger Abendblatt vom vergangenen Sonnabend erklärte die bildungspolitische Sprecherin der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Susanne Herold: „Die CDU begrüßt die Initiative „Lehrer und Erzieher – Helden des Alltages“ des schleswig-holsteinischen Bildungsministeriums.“ Es sei wichtig, dass Kinder entsprechend ihres Alters und…
Ursula Sassen

Ursula Sassen |

Versand rezeptpflichtiger Arzneimittel sofort verbieten, weil 90 Prozent der Versandapotheken die Rezeptpflicht ignorieren!

Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen, hat angesichts der Ergebnisse einer Studie der European Alliance for Access to Safe Medicines heute gefordert, den Versand rezeptpflichtiger Arzneimittel sofort zu verbieten: „Der Bezug von Arzneimitteln über das Internet wird immer mehr zum russischen Roulette. Zumindest der Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel muss…
Susanne Herold

Susanne Herold |

Eine offene und sachliche Diskussion bei der Schulreform führen

Zu dem heutigen Interview der Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave in den Kieler Nachrichten erklärt die bildungspolitische Sprecherin der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Susanne Herold: „Wenn Frau Erdsiek-Rave an unsere Adresse erklärt, eine Rückabwicklung der Gemeinschaftsschule werde die SPD nicht zulassen, verkennt sie, dass sich die Gemeinschaftsschule in der Praxis schon selbst in der…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Es geht um ein wesentliches Stück Zukunft für SH

Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka hat in einer ersten Zwischenbilanz die bisherige Diskussion über den Entwurf des Landesentwicklungsplans 2009 positiv bewertet: „Es wird deutlich, dass der Entwurf des Innenministeriums wirklich als Diskussionsgrundlage gedacht war. Ich begrüße sehr, wie eng Innenminister Lothar Hay mit den Betroffenen im Dialog steht und wie intensiv das Thema vor allem im ländlichen…
Dr. Johann Wadephul

Dr. Johann Wadephul |

Ein Sieg der Vernunft!

Als deutlichen Sieg der Vernunft haben der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, und die drogenpolitische Sprecherin, Frauke Tengler, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nichtraucherschutz bezeichnet: „Das höchste deutsche Gericht hat heute die Argumentation der CDU-Landtagsfraktion bestätigt“, erklärte Fraktionschef Johann Wadephul (30. Juli) in Kiel. Er erwarte, dass…
Claus Ehlers

Claus Ehlers |

Das planwirtschaftliche Instrument Milchquote muss weg!

Anlässlich des heutigen „Milchgipfels“ bei Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Claus Ehlers:„Nur vier der EU-Mitgliedstaaten sind für eine Beibehaltung der Milchquote, weil dieses Instrument seit 1984 nicht geeignet war, die Mengen- und insbesondere die Preisprobleme zu lösen. Deshalb ist es richtig, dass unsere Landwirtschaft…

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