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Peter Lehnert

Peter Lehnert |

Peter Lehnert zum BKA-Gesetz:

Nach dem ausgehandelten Kompromiss zum neuen BKA-Gesetz erklärt der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert:„Ich begrüße, dass die SPD unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner sich endlich entschlossen hat, das BKA-Gesetz mit zu tragen und damit Innenminister Hay verspätet folgt. Jetzt muss das parlamentarische Verfahren ohne weitere…
Dr. Johann Wadephul

Dr. Johann Wadephul |

Konsumgutscheine bringen nichts

Zur Debatte über Konsumgutscheine erklärt der Vorsitzende derCDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul:Wir brauchen kein Strohfeuer, sondern langfristig wirksame Maßnahmen.Der Effekt von Konsumgutscheinen würde innerhalb weniger Wochenverpuffen, einzig die Schulden blieben, so Wadephul weiter. Derzusätzliche Konsum durch Gutscheine wird kein Unternehmen zuInvestitionen veranlassen. Kein Unternehmen wird deshalb…
Frank Sauter

Frank Sauter |

Regierungsparteien stützen die Universität Flensburg

Zur heutigen Finanzausschusssitzung und zur Universität Flensburg erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion Frank Sauter:Die Regierungsparteien von CDU und SPD haben die strukturellen Defizite an der Universität Flensburg erkannt und zielgerichtet gehandelt, indem die Mittel um 10% angehoben wurden. Damit werden die Lehrerstudiengänge gesichert. Die vorliegende Zielvereinbarung zwischen Land…
Manfred Ritzek

Manfred Ritzek |

EU-Haushalt für 2009 steht

Mit 116,1 Milliarden Euro wird das EU-Budget nur moderat um 0,3% gegenüber 2008 steigen. Diese Summe entspreche 0,9% des Bruttonationaleinkommens der Europäischen Union, so der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ritzek, heute in Kiel.In diesem Betrag enthalten seien auch eine Milliarde Euro, die bei einem dramatischen Anstieg der Lebensmittelpreise für Entwicklungspläne zur Verfügung…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Weiter so!

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heute (03. Dezember) von Wirtschaftsminister Werner Marnette bekannt gegebenen Zahlen über die Investitionen im Straßenbau in Schleswig-Holstein begrüßt: „Wir sind 2005 auch angetreten, um den rot/grünen Investitionsstau im Straßenbau zu beenden. Denn eine gute Verkehrsinfrastruktur ist das Adernetz…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

FDP rennt offene Türen ein

Zur Forderung der FDP, zur Stabilisierung von Wirtschaftswachstum undBeschäftigung öffentliche Investitionen vorzuziehen, erklärt derwirtschaftspolitische Sprecher der schleswig-holsteinischenCDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:„Die FDP rennt mit ihrem Antrag offen Türen ein. Sie fordert genau das,was die CDU-geführte Landesregierung längst auf den Weg gebracht hat.“ Callsen erinnerte daran, dass die…
Dr. Johann Wadephul

Dr. Johann Wadephul |

Diskussion über Nichtraucherschutz hätte schon vor einem Jahr beendet werden können

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr.Johann Wadephul, und die drogenpolitische Sprecherin, Frauke Tengler,haben den für die kommende Landtagssitzung eingebrachten Gesetzentwurf vonCDU und SPD zur Korrektur des Nichtraucherschutzgesetzes heute (1.Dezember) begrüßt.„Endlich gibt es neben dem notwendigen Nichtraucherschutz auchHandlungssicherheit für unsere Gastwirte“, so…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Verbesserung der Alimentation kinderreicher Beamter wurde letzte Woche beschlossen

Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom Freitaghat der Landtagsabgeordnete Tobias Koch heute (01. Dezember) daraufhingewiesen, dass die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD sich bereits inder vergangenen Woche auf eine Verbesserung der Alimentation vonBeamtinnen und Beamten mit drei und mehr Kindern verständigt hatten.„Diese Verbesserung ist Gegenstand der Änderungsanträge zum…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Johannes Callsen begrüßt Absicherung der Gewerbesteuer für Windkraftgemeinden

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat die heute im Bundestag anstehende Entscheidung zur Absicherung der Gewerbesteuereinnahmen für Windkraftgemeinden begrüßt:„Diese Gesetzesänderung ist dringend notwendig. Der ursprüngliche Plan, die Windkraftgemeinden an der Gewerbesteuer nicht zu beteiligen, war ungerecht und nicht zu vermitteln“,…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Schleswig-Holsteins Wirtschaft zeigt sich standfest

Der wirtschaftspolitische Sprecher der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, hat die heute (27. November) veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen als ein erneutes Signal für die Standfestigkeit der Wirtschaft des Landes bewertet:„Die heute veröffentlichten Zahlen der Regionaldirektion Nord der Arbeitsagentur bestätigen die Aussagen führender Wirtschaftsvertreter des Landes der letzten…

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