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Lukas Kilian

Lukas Kilian | OVG-Urteil |

Verfahren um Polizeigewerkschafter wird für Stegner politisch brisant

Zur heute veröffentlichten Begründung des Beschlusses des OVG Schleswig in Sachen des Polizeigewerkschafters N. erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian: „Die Entscheidung war bekannt, aber die Begründung hat es in sich. Das OVG bestätigt nicht nur den hinreichenden Tatverdacht gegen N., sondern geht auch auf die Tatvorwürfe ein. Das Verfahren hat damit erheblich an Brisanz…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Tierwohl |

Zehn Cent pro Tag sollten uns Tierwohl und Tierschutz wert sein

Heiner Rickers, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich zum heutigen Dialogforum „Zukunft der Landwirtschaft – Schwerpunkt Tierwohlverbesserungen“ in Neumünster: „Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Nutztierhaltung zu reformieren. Der Aussage des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers und Vorsitzenden der gleichnamigen Kommission, Jochen Borchert,…
Peter Lehnert

Peter Lehnert | Untersuchungsausschuss |

Verdacht hat sich als Luftnummer erwiesen

Peter Lehnert, Obmann für die CDU im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss äußerte sich heute zur Befragung des Chefredakteurs der Kieler Nachrichten, Christian Longardt, und Rechtsanwalt Dr. Christian Wolff bezüglich der Vorgänge vom Sommer 2017: „Die heutigen Zeugenbefragungen haben aus Sicht der CDU das Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Lübeck bestätigt, dass es zu keinem Zeitpunkt…
Anette Röttger

Anette Röttger | Beschluss zum Hochschulgesetz |

Studierende werden in Zeiten von Corona nicht allein gelassen

Mit einem interfraktionellen Antrag hat der Landtag in seiner jüngsten Plenarsitzung in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Hochschulgesetzes beschlossen. Das Sommersemester 2020 war bedingt durch die Pandemie kein normales Semester und hat bei vielen Studierenden trotz zügiger Umstellung auf einen Lehrbetrieb im Onlineangebot zu Studienverzögerungen geführt. Mit der Gesetzesänderung wird es möglich,…
Peter Lehnert

Peter Lehnert | Wohnungsbau |

Begrüßenswerte Initiative – gute Nachricht für Grundstückseigentümer

Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zum Thema „Mehr Stellen für Kampfmittelräumdienst“: „Wir begrüßen diese Initiative außerordentlich. Selbst 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges werden immer noch regelmäßig Blindgänger gefunden, die durch die Mitarbeiter des Kampfmittelräumdienstes entschärft und beseitigt werden müssen. Deren…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Polizeibeauftragte |

TOP 66: Bericht bietet wenig Überraschendes

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, endlich liegt der erste Tätigkeitsbericht der Beauftragten für die Landespolizei vor. Damit können wir Abgeordnete uns nun ein eigenes Bild von der Tätigkeit machen. Ich finde es bedauerlich ist, dass der Bericht erst jetzt vorgelegt wurde. Denn das Gesetz sieht vor, dass ab dem zweiten Jahr des Tätigwerdens der Beauftragten,…
Werner Kalinka

Werner Kalinka | Bürgerbeauftragte |

TOP 65: Die Erwerbsminderungsrente muss erhöht werden

CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka im Landtag zum Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein: „Der Bericht der Bürgerbeauftragten Samiah El Samadoni zeigt eine Reihe von sozialen Problemen auf, die uns - zum Teil schon lange - beschäftigen. 3 643 Anliegen wurden in 2019 an sie und ihr Team herangetragen. Für das Engagement zur Hilfe,…
Andrea Tschacher

Andrea Tschacher | Teilhabe |

TOP 39+47: Gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, Solidarität und gegenseitige Rücksichtnahme haben in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Das gilt auch und gerade in der Zeit der Coronavirus-Pandemie. In dieser Zeit können wir für einen gewissen Schutz sorgen, indem wir uns dabei nach der „AHA-Formel" richten: Abstand, Hygiene,…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Onlinezugangsgesetz |

TOP 29: Wir schaffen die digitale Verwaltung!

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kfz-Zulassungsstelle. Ein Wort, welches seine eigene Geschichte erzählt. Wer einmal sein Auto bei der Kfz-Zulassungsstelle an- oder abmelden wollte, dem ist das Problem bekannt. Entweder geht es nur mit einem Termin oder mit langer Wartezeit. Wer dann nach langem Warten feststellt, dass eine…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Lieferkettengesetz |

TOP 33: Sorgfaltspflichten gesetzlich festlegen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, meine Damen und Herren, Aktuell hat sich mit Lars Feld der Chef der Wirtschaftsweisen mit folgendem Satz zum Lieferkettengesetz geäußert: „Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt.“ Man…

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