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Dr. Johann Wadephul

Dr. Johann Wadephul |

Den Marsch in den Schuldenstaat beenden

Zu den gestrigen Beschlüssen der Föderalismuskommission II zur Schuldenbremse erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul: „Ich bin davon überzeugt, dass eine wirksame Schuldenbremse mitgleichzeitiger Hilfe bei den Altschulden zu einer nachhaltigen undverantwortungsvollen Finanzpolitik führt. Es gibt keine Alternative zueiner entschlossenen Konsolidierung…
Jutta Scheicht

Jutta Scheicht |

Der rechtlichen Gleichstellung muss die Chancengleichheit folgen

Anlässlich des Weltfrauentages am 08. März erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jutta Scheicht:„In den letzten 100 Jahren wurde in Deutschland gesetzgeberisch viel für die Frauen erreicht. Dort ist die Gleichberechtigung umgesetzt. Die nächsten Jahre wird es darauf ankommen, eine tatsächliche Chancengleichheit zu erreichen. Dazu gehört auch und vor…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Von SPD und Grünen nichts Neues: Großkreise bleiben ihr Ziel

„Alter Wein in neuen Schläuchen, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zu den jüngsten Äußerungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Verhältnis zwischen den kreisfreien Städte Kiel und Lübeck zu den Umlandkreisen: „Die Vorstösse der SPD zu mehr Kooperation zwischen Kiel und Plön bzw. Rendsburg-Eckernförde und die der Grünen zu einem fusionierten Regionalkreis kennen wir seit Jahren. Nichts…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Wir werden über Vorschläge und Anregungen aus der LEP-Anhörung sorgfältig beraten

„Mit dem Landesentwicklungsplan ist die Landesregierung inzwischen auf dem richtigen Weg. Es bleiben aber noch eine Reihe von einzelnen Vorschlägen und Problemen, über die sehr sorgfältig beraten werden muss, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka nach der Anhörung zum Landesentwicklungsplan im Innen- und Rechtsausschuss. Dort waren 32 Organisationen, Verbände und Einzelpersonen in einer Anhörung volle 6…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

Stetige Zunahme der Gewalt darf nicht akzeptiert werden

Der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Lehnert, hat angesichts der Veröffentlichung der neuesten Polizeilichen Kriminalstatistik den Polizeibeamten für deren Arbeit in einem zunehmend gewaltbereiteren Umfeld gedankt. Die insgesamt abnehmende Kriminalität in Schleswig-Holstein sei in einem hohen Masse die Frucht ihrer Arbeit.…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

Den Opfern ein Gesicht geben

Der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Lehnert, hat heute dem „Weissen Ring“ und dessen 140 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für deren Arbeit gedankt:„Der Weisse Ring kümmert sich um Opfer und gibt diesen ein Gesicht. Diese Arbeit ist sehr wichtig“, erklärte Lehnert heute (05. März) in Kiel.Trotz der großen…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Neue Vergabe-Wertgrenzen sichern schnelle Auftragsvergabe beim Konjunkturprogramm

Mit der Liberalisierung der Wertgrenzen bei öffentlichen Aufträgen ist die Grundlage dafür geschaffen, dass Investitionsmaßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogrammes in Schleswig-Holstein schnell begonnen werden können und Vergabeverfahren wirksam verkürzt werden. Mit diesen Worten begrüßte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, die jetzt vom Wirtschaftsministerium…
Torsten Geerdts

Torsten Geerdts |

Jobcenter müssen rasch neu geregelt werden

Der Sozialexperte der CDU-Landtagsfraktion Torsten Geerdts, MdL, hat eine rasche Einigung bei der Neuordnung der ARGEn gefordert. „Ein tragfähiger Kompromiss liegt auf dem Tisch, nun müssen einige Beteiligte über ihren Schatten springen“, so Geerdts zu den Kritikern der Einigung zwischen Bund und Ländern. Der vorliegende Entwurf sei für Schleswig-Holstein tragbar. Durch das öffentlich-rechtliche Modell…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Beharrlichkeit und ein klares Konzept zahlen sich aus!

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die für den morgigen Dienstag (03. März) angekündigte Übergabe des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee heute (02. März) begrüßt:„Das sind gute Nachrichten für Lübeck, den Flughafen, und die gesamte Region. Beharrlichkeit und ein klares Konzept zahlen sich…
Ursula Sassen

Ursula Sassen |

zu TOP 42: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIm August 2008 erfolgte der erste Spatenstich für das Nordeuropäische Radioonkologische Centrum Kiel (NRoCK) – ehemals Partikeltherapiezentrum – ein Referenzprojekt.Damit steht fest: Nicht Hamburg sondern Kiel erhält als Alleinstellungsmerkmal im Norden das PTZ. Das UK S-H wird damit international an Ansehen gewinnen, ist mit dem NRoCK Vorreiter in der…

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