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Tobias Koch

Tobias Koch |

zu TOP 42: Einseitige politische Vorfestlegungen sind kein geeignetes Mittel einer verantwortungsvollen Politik

Der vorliegende Bericht der Landesregierung beschreibt sehr zutreffend die Situation der Sparkassen in Schleswig-Holstein: Sie sind ein Eckpfeiler der Versorgung von Bevölkerung und mittelständischer Wirtschaft mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen. Mit einem Anteil von über 35% sind die Sparkassen Marktführer bei der Kreditfinanzierung von Unternehmen und Selbständigen in Schleswig-Holstein. Und…
Frank Sauter

Frank Sauter |

zu TOP 43 : Es gab zweifelsfrei keine Alternative zum Weg der Landesregierung

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer vom Landtag am 25. März dieses Jahres beschlossene Berichtsantrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen richtet den Blick in die Zukunft:So hat die Regierung zur berichten über die „Zukünftige Aufstellung der HSH Nordbank AG.Die Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Aspekten der „zukünftigen Ausrichtung“ der HSH Nordbank setzt voraus, sich im…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

zu TOP 7: Keine Abkopplung des Wahlalters von der Volljährigkeit

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWieder einmal beschäftigen wir uns mit der Frage über die Ausgestaltung des Wahlrechtes. Heutige Grundlage ist ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem diese fordern, das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre herab zu setzen.Jugendlichen solle früher ein Recht auf politische Mitbestimmung eingeräumt werden. Sie begründen Ihren Antrag,…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

zu TOP 10: Ziel ist es, Aufgaben so ortsnah wie möglich zu erledigen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAls „folgerichtig“ hat es der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka bezeichnet, nach der Zusammenlegung von Verwaltungen im kreisangehörigen Bereich diesen die Möglichkeit zu geben, mehr Aufgaben wahrzunehmen. Es sei ohnehin grundsätzlich richtig, Aufgaben so ortsnah wie möglich zu erledigen. Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung zur…
Ursula Sassen

Ursula Sassen |

zu TOP 41: Klares Bekenntnis zum Europäischen Verbraucherzentrum Kiel

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnBeim 3. Verbraucherschutzindex im vergangenen Jahr musste sich Schleswig-Holstein mit dem letzten Platz begnügen.Kritisiert wurde u. a., dass die Verbraucherarbeit in Schleswig-Holstein mit nur 28 Cent pro Kopf unterstützt wird, während diese im Bundesdurchschnitt 35 Cent beträgt. Die CDU hat in ihrer Schleswiger Erklärung vom 8. Februar 2008 dem…
Ursula Sassen

Ursula Sassen |

zu TOP 38: Keine Rosinenpickerei bei Medizinischen Versorgungszentren (MVZ)

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnZunächst einmal herzlichen Dank an die Verfasser des umfangreichen und schlüssigen Berichts zur Entwicklung der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ).Fünf Jahre nach Gründung des ersten MVZ in Schleswig-Holstein ist dieser Bericht eine gute Diskussionsgrundlage, das Für und Wider und die Entwicklung der MVZ kritisch zu betrachten.Die MVZ unterliegen der…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

zu TOP 28: Wer mitbestimmen will, darf nicht außen vor stehen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn„Die Biotechnologie ist eine wichtige Zukunftsbranche für Forschung und Wirtschaft.Sie verspricht grundlegende Innovationen bei der Herstellung von Nahrungspflanzen und pflanzlichen Rohstoffen (grüne Biotechnologie), sowie bei Arzneimitteln (rote Biotechnologie). Durch ihre Anwendung sollen Industrieprozesse u. a. sauberer und nachhaltiger gestaltet sowie…
Claus Ehlers

Claus Ehlers |

Landwirtschaft und Molkereien müssen Gegengewicht zu Handelsriesen schaffen

Die jüngsten massiven Preissenkungen für Milch und Milchprodukte der großen Lebensmittelketten schlagen unmittelbar auf die Milchproduzierenden Höfe durch.Unsere Milchbauern erzielen schon jetzt keine kostendeckenden Preise. Eine weitere Talfahrt ist selbst für gut strukturierte Betriebe, die bisher noch auf Rücklagen zugreifen konnten, existenzgefährdend.Die Preispolitik der Handelsketten ist ausschließlich…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Straßenbau in Schleswig-Holstein nimmt weiter Fahrt auf

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Johannes Callsen, haben die heute (05. Mai) von Wirtschaftsminister Dr. Jörn Biel vorgestellten Investitionen in den Straßenbau begrüßt:„Der Straßenbau in Schleswig-Holstein nimmt durch die Konjunkturprogramme weiter Fahrt auf“, erklärte der Verkehrsexperte…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

Peter Lehnert zur Anhebung des Höchststrafmaßes bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Lehnert, hat die heutige erneute Verschiebung einer Beschlussfassung über eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Anhebung des Höchststrafmaßes bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre durch die SPD-Landtagsfraktion mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Die…

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