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Tobias Koch

Tobias Koch |

zu TOP 7: Die Schuldenbremse ist geltende Rechtslage

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMit Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass sich die SPD-Fraktion auch nach der Landtagswahl mit Pressemitteilung vom 07. Oktober zu einer Schuldenbremse in unserer Landesverfassung bekennt. Aber um es mit Goethes Faust zu sagen: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Schließlich war es doch die SPD, die noch im Sommer dieses Jahres eine…
Tobias Koch

Tobias Koch |

zu TOP 8: Unserer Landesregierung den Rücken stärken

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Konjunktur in Deutschland erholt sich schneller als erwartet. Konnte im 2. Quartal bereits wieder ein Wachstum von 0,4% verzeichnet werden, stieg das Bruttoinlandsprodukt im 3. Quartal sogar um 0,7 Prozent ggü. dem Vorquartal.Während Länder wie Spanien und Großbritannien noch tief in der Krise stecken, gehört Deutschland damit wieder zu den…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

zu TOP 14 und 24: ARGEn-Neuregelung ist auch eine Chance

„Die zum 31. Dezember 2010 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes („Mischverwaltung unzulässig“) notwendige Neuregelung der Kompetenzen der Job-Center ist auch eine Chance“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Landtagsdebatte am 20. Nov. 2009. Auch in einer getrennten Aufgabenzuständigkeit zwischen Arbeitsvermittlung und Kommunen werde es möglich sein, leistungsfähig,…
Peter Sönnichsen

Peter Sönnichsen |

zu TOP 17: Schließung von Bundesbankfilialen in Schleswig-Holstein

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebginnIm Namen der CDU-Fraktion danke ich Ihnen, Herr Minister, an dieser Stelle zunächst für Ihren Bericht. In der Tat: Die Überlegungen der Deutschen Bundesbank jedenfalls nach dem jetzigen Informationsstand sind indiskutabel. Wenn Änderungen erfolgen, bedürfen diese einer ausgewogenen Länderlösung.Meinen Ausführungen bewusst voranstellen will ich die…
Markus Matthießen

Markus Matthießen |

zu TOP 2: Das Wahlrecht darf kein Spielfeld parteipolitischer Auseinandersetzungen sein

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Landtagswahl hat ein durchaus bemerkenswertes Ergebnis: Es ist der CDU gelungen, sich in 34 von 40 Wahlkreisen mit ihren Kandidaten die Mehrheit zu erringen. Ein Umfang mit dem wohl keiner so gerechnet hat. Durch den Anfall von Ausgleichsmandaten sind wir zu einer Abgeordnetenzahl von 95 gekommen.Die Koalitionspartner haben sich darauf geeinigt, das Wahlrecht so…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

zu TOP 4: Immer noch nur rein deklaratorischer Charakter

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnNeuer Landtag, neuer Landtagspräsident, neuer Wirtschaftsminister, dem die uneingeschränkte Unterstützung meiner Fraktion gewiss ist – vieles ist neu in dieser Legislaturperiode. Nur ganz bestimmte Dinge bleiben, u.a. die Diskussion um das Tariftreuegesetz. Und die droht ihre Spannung zu verlieren.Mir ist bewusst, dass das Thema eine hohe Symbolkraft für viele…
Mark-Oliver Potzahr

Mark-Oliver Potzahr |

Der Schutz von Kindern vor Armut und Ausbeutung ist ein wichtiges Anliegen

Zur heutigen Übergabe der Unterschriften der Volksinitiative „Kinderrechte stärken – Armut bekämpfen“ erklärt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:Ich gratuliere der Volksinitiative zur der stolzen Zahl gesammelter Unterschriften. Darin kommt zum Ausdruck, wie viele Menschen bereit sind, sich für bessere Lebensbedingungen und Zukunftschancen für Kinder einzusetzen. Der Landtag hat…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

zu TOP 19: Blankensee hat eine hohe landespolitische Bedeutung

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIch habe ja bereits in der 43. Tagung der vergangenen Legislaturperiode vermutet, dass das Thema Flughafen Lübeck-Blankensee wohl nicht zum letzten Mal auf der Tagesordnung stand. Damals hieß der Antrag „Keine Landesmittel für den Ausbau von Lübeck Blankensee“. Jetzt heißt er „Keine Landesmittel für den Ausbau des Flugplatzes Lübeck-Blankensee“.…
Dr. Michael von Abercron

Dr. Michael von Abercron |

zu TOP 25: Neues CCS-Gesetz muss Kompetenzen für Bundesländer schaffen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEin altes Sprichwort sagt: „ ein guter Hahn kräht auch zweimal“! Übertragen auf das Thema bedeutet dies: alle Beiträge, die zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgen, müssten nach fünf Durchläufen in weniger als einem Jahr, hier im Landtag, mindestens doppelt so gut sein.Ob sich das tatsächlich erfüllt, bleibt fraglich, denn neue fachliche Erkenntnisse zu…
CDU-Fraktion

Verfahrenskritiken der „Volksinitiative für die Erhaltung der Realschulen“ muss schnell nachgegangen werden

„Die Erörterung der Kritik der „Volksinitiative für die Erhaltung der Realschule“ am laufenden Eintragungsverfahren war geboten. Wir hoffen, dass es am Ende keinen Anlass zu Beanstandungen mehr geben wird“, so die innenpolitischen Sprecher der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen, Werner Kalinka und Gerrit Koch.Weiteren Hinweisen der Initiative auf möglicherweise unnötige Erschwernisse, zum Beispiel in Kiel,…

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