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CDU-Fraktion

Fast 93 Prozent der Plätze sind sicher – weitere wahrscheinlich

Die umweltpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Michael von Abercron (CDU) und Günther Hildebrand (FDP) haben in der heutigen (21. April) Umweltausschuss-Sitzung die Erhaltung des FÖJ in Schleswig-Holstein begrüßt. Dies gelte umso mehr, als die prekäre Situation des Landeshaushalts eine Prüfung aller freiwilligen Leistungen des Landes erforderlich mache.„Unter den katastrophalen Bedingungen des…
Ursula Sassen

Ursula Sassen |

Alte Menschen gehören nicht aufs Abstellgleis!

Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ursula Sassen, hat die heute geschlossene Vereinbarung zur geriatrischen Versorgung in Schleswig-Holstein begrüßt: „Die zwischen Land, Krankenkassen und den Krankenhäusern getroffene Vereinbarung zur Verbesserung der geriatrischen Versorgung ist Ausdruck verantwortungsvollen Handelns im Umgang mit den besonderen…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Nachweislich haltlose Vorwürfe stehen Herrn Fürter nicht gut zu Gesicht!

Der Obmann der CDU-Fraktion im HSH-Untersuchungsausschuss, Tobias Koch, hat die heute vom Grünen-Obmann Thorsten Fürter gegenüber Finanzminister Rainer Wiegard erhobenen Vorwürfe als „nachweislich haltlos“ zurück gewiesen. Fürter hatte in seiner heutigen (19. April) Pressemitteilung behauptet, dass Finanzminister Wiegard bei der Diskussion über die Kapitalerhöhung im Sommer 2008 eine drohende…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Die Brisanz des Rocker-Problems wird immer klarer

Die Intensität der Kriminalität im Rocker-Milieu wird nach Aussage des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, immer deutlicher: „Heute zwei Festnahmen in Kiel, vergangene Woche eine Verhaftung nach einem Bankraub in Todenbüttel und lebensgefährliche Messerstiche in Rendsburg – dies ist eine 8-Tages-Bilanz, die mehr als eine klare Sprache spricht.“ Es werde immer deutlicher,…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Willkommen an Bord!

„Eine kluge Entscheidung“ nannte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, die Ankündigung des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, private Sportwett-Anbieter wieder zulassen zu wollen. Niedersachsen sei noch deutlich stärker als Schleswig-Holstein von den Einnahmeverlusten betroffen, die der seit 2008 gültige Staatsvertrag die…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Die Entscheidung des Landtages zur Rettung der HSH Nordbank war richtig!

Zur heutigen Bilanzpressekonferenz der HSH Nordbank und dem vorgestellten Konzernabschluss 2009 erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:„Die heute vorgelegten Zahlen der HSH Nordbank zeigen nachdrücklich, dass die Entscheidung des Landtages zur Rettung der Bank im vergangenen Jahr richtig war.“Die Bank befände sich bei ihrem Konzernumbau auf einem guten Weg, urteilt Koch.…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Keine zusätzlichen Belastungen für Autofahrer

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, sagte zu den Forderungen nach einer streckenbezogenen Maut: „Wir lehnen zusätzliche Belastungen für Autofahrer ab.“ Bei den jetzigen Straßenbedingungen sei eine „Benutzungsgebühr“ nicht zu vermitteln. Darüber hinaus werde Schleswig-Holstein als Flächenland und durch seine Randlage bei einer streckenbezogenen Maut zusätzlich…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Es darf weder Populismus noch Tabus geben

Als „Beispiel bitterer Realität“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, die heutige Pressemeldung der Polizei über die Festnahme zweier Jugendlicher in Neumünster bezeichnet. „Politik und Gesellschaft müssen sich mit allem Realismus die Frage stellen, was mit Menschen geschehen soll, denen vor der Volljährigkeit über 100 Straftaten zur Last…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Albigs Vorschläge für eine Verwaltungsreform sind dürftig

Als „dürftig“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die Gedanken des Kieler Oberbürgermeisters Torsten Albig (SPD) zu einer Verwaltungsreform bezeichnet. Vorschläge, deren finanzielle Wirksamkeit erst in sieben oder acht Jahren – und ob überhaupt sei noch nicht einmal klar – in Aussicht genommen werden könnten, seien in ihrer Bedeutung wie „ eine Arznei ohne Haupt-…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

Gewaltkriminalität als Warnsignal erkennen

Als „weiterhin besorgniserregend“ hat die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbar Ostmeier, das hohe Niveau der Gewaltkriminalität in Schleswig-Holstein bezeichnet. Ostmeier reagierte damit auf die Jahresbilanz von Generalstaatsanwalt Erhard Rex. „Die Steigerung der Täterzahlen bei Gewaltdelikten im Sechsjahresvergleich wird von der Staatsanwaltschaft klar als…

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