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CDU-Fraktion

Heike Franzen und Anita Klahn zu den Eingliederungshilfen

Die Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn, und die Sprecherin für Menschen mit Behinderung der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, zur Einrichtung des Moratoriums für die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung.Die sozialpolitische Sprecherin der FDP, Anita Klahn, erklärte: „Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss für Menschen mit…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Von einem Friedensschluss der Rockergruppen nicht beeindrucken lassen

Zu Presseberichten über einen möglichen Friedensschluss zwischen den „Hells Angles“ und den „Bandidos“ erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:„Wir haben erlebt, dass die Rockerkriminalität zum Teil Züge der organisierten Kriminalität angenommen hat. Dabei ist es schon soweit gekommen, dass selbst verfeindete „Rocker“ vor Gericht nicht mehr gegeneinander…
Dr. Christian von Boetticher

Dr. Christian von Boetticher |

Noch können wir das Ruder herum reißen!

„Der Zug fährt heute ab: Stationen, Fahrplan und Ziel stehen fest!“ Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, die heutige (25. Mai 2010) Befassung der Fraktionen von CDU und FDP mit den Vorschlägen der Haushaltsstrukturkommission. Ziel sei es, nachfolgenden Generationen ein lebenswertes Land zu hinterlassen: „Dazu…
Heike Franzen

Heike Franzen |

zu TOP 21 und 61: Der Bund ist gefordert

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWissenschaftsminister Jost de Jager hat seinen Bericht zu den Vorschlägen der Landesregierung zur Finanzierung der 10 % des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Forschung bis 2015 vorgelegt.Wir haben bereits im letzten Jahr über diese Zielsetzung gesprochen. Ich weise an dieser Stelle noch einmal darauf hin, dass es unserem Ministerpräsidenten Peter Harry…
Daniel Günther

Daniel Günther |

zu TOP 31 und 36: Auch in der Bildung und Forschung muß ein optimaler Mitteleinsatz errreicht werden

Es gilt das gesprochene WortSsperrfrist RedebeginnDie Schuldenbremse zwingt uns dazu, in allen Bereichen nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen.Der Bildungsbereich kann nicht aus dieser kritischen Prüfung ausgeschlossen werden. Auch hier muss ein optimaler Mitteleinsatz erreicht werden, damit möglichst viel dieses Geldes für bessere Bildung eingesetzt werden kann.In Bezug auf die Universität Flensburg werden…
Karsten Jasper

Karsten Jasper |

zu TOP 38: Ein offensichtlich populistischer Antrag!

Der CDU-Landtagsabgeordnete Karsten Jasper hat den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die Ölförderung im Wattenmeer spätestens 2011 zu beenden, zurück gewiesen:Der Antrag der Grünen ist im höchsten Maße populistisch. Diese Debatte vor dem Hintergrund der Katastrophe um die Ölplattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko zu führen, ist wenig konstruktiv, erklärte Jasper.Die Förderanlage Mittelplate…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Werner Kalinka zum „Appell für einen zukunftsfähigen LEP“

Der Appell der Unternehmensverbände, der Wohnungsunternehmen und des Städteverbandes zum Landesentwicklungsplan (LEP) beinhalte „ viele gute Worte und Ziele, die nicht im Gegensatz zum vom Landtag beschlossenen Eckpunktepapier stehen,“ so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Es sei zu hoffen, dass dies in den anstehenden Beratungen nicht aus den Augen verloren werde.Zu den…
Ursula Sassen

Ursula Sassen |

zu TOP 62: Pflegeberufe attraktiver gestalten!

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Landesregierung hat im Januar 2010 die wichtigsten Regierungsvorhaben für die 17. Wahlperiode benannt.Zu den vorrangigen Handlungsfeldern des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Gesundheit gehört die Verbesserung der Pflege und der Rahmenbedingungen für Pflegekräfte und deren Ausbildung. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Landesregierung auf die…
Heike Franzen

Heike Franzen |

zu TOP 22: Der Erlass ist ehrlich

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Ja, der Bildungsminister hat den Pflichtstundenerlass vom 30.März dieses Jahres außer Kraft gesetzt und einen neuen Pflichtstundenerlass auf den Weg gebracht, der für einige Lehrkräfte eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung in Höhe von einer halben bzw. einer Stunde bedeutet und die Hauptschullehrerinnen und –lehrer um eine halbe Stunde entlastet. Es…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

zu TOP 19, 24 und 25: Mit weniger Mitteln Wachstum schaffen

Es gilt das gesprochenen WortSperrfrist RedebeginnGestern hat der Landtag mit überwältigender Mehrheit für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Schleswig-Holsteinische Verfassung gestimmt. Das ist ein deutliches Bekenntnis des Landtages zu einem schwierigen Konsolidierungskurs, der nahezu alle Bereiche treffen wird. Doch Geld ist nicht alles. Wir, die Koalitionsfraktionen, haben uns selbst die Aufgabe…

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