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Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

Prüfung des Einsatzes der elektronischen Fußfessel schnellstens abschließen!

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Schleswig zur Freilassung von zwei sicherungsverwahrten Straftätern als Konsequenz der betreffenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) mit großer Sorge zur Kenntnis genommen:„Die Entscheidung ist juristisch die logische Konsequenz des EuGH-Urteils.…
Markus Matthießen

Markus Matthießen |

zu TOP 12: Wählen ist keine Staatsbürgerkunde

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebginnNormalerweise könnte ich nun besinnlich eine Adventskerze anzünden und wir alle das Lied „Alle Jahre wieder…“ anstimmen. Ersteres werde ich aus Gründen des Brandschutzes nicht tun und zum Zweiten bin ich mir nicht sicher, ob mein Gesang hier alle im Hause erfreuen würde.Die letzte Diskussion zum Thema „Reduzierung des Wahlalters auf 16 Jahre“ fand in…
Dr. Michael von Abercron

Dr. Michael von Abercron |

zu TOP 20: Keine Kartografierung privater Funknetze

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAm 5.5.2010 hat im Innen- und Rechtsausschuss die Befragung eines Vertreters der Fa. Google und der Datenschutzbeauftragten der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein im Innen- und Rechtsausschuss Anlass zu erheblicher Beunruhigung gegeben. Die Materie, um die es geht, lässt bei aller Begeisterung über den technischen Fortschritt die sehr ernste Problemstellung…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Die Diskussion um die Auflösung von Doppelstrukturen muß weiter geführt werden

Es gilt das gesprochene WortFreigabe RedebeginnGestern war ein guter Tag für Lübeck. Gestern war aber auch ein guter Tag für Schleswig-Holstein und die Hochschulen in unserem Land. Nach wochenlangen harten Verhandlungen mit dem Bund ist es der Landesregierung gelungen, zusätzliche Bundesmittel für die Forschung in Schleswig-Holstein einzuwerben. Durch die daraus resultierende Entlastung des Landeshaushaltes ist…
Heike Franzen

Heike Franzen |

zu TOP 19: Relevant sind Eignung, Befähigung und Bedarf

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn„Augen auf beim Eierkauf“ lautet ein Sprichwort. Es weist darauf hin, dass man bei besagtem Lebensmittel genau hinschauen muss, bevor man zugreift. Genaues Hinschauen lohnt sich auch bei Ihrem Antrag. Und zwar aus einem Grunde: Die Überschrift des Antrages hat mit dessen Inhalt nichts zu tun. Die Überschrift suggeriert, dass Sie über eine Zusammenarbeit mit…
Tobias Koch

Tobias Koch |

zu TOP 29: Transparenz bei der Aufarbeitung der Krise der HSH Nordbank AG

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnGeschätzte 37 Mal hat die Opposition seit Bekannt werden der Krise bei der HSH Nordbank den Rücktritt des Finanzministers gefordert. Kaum eine Pressemitteilung zu diesem Thema, die nicht mit der Aufforderung endete, hierzu müsse der Finanzminister umgehend Stellung nehmen. Vor gut zwei Wochen dann der große Tag der Opposition mit der Vernehmung des Finanzministers…
Herlich Marie Todsen-Reese

Herlich Marie Todsen-Reese |

zu TOP 36: Der Religionsunterricht ist in unserer Verfassung verankert

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer Antrag der Fraktion Die Linke zielt darauf ab, an den öffentlichen Schulen gesetzlich verbindlichen gemeinsamen Ethik- und Religionskundeunterricht einzuführen, der alle Glaubens- und Religionsgemeinschaften sowie Weltanschauungen gemeinsam berücksichtigt.Die Fraktion Die Linke will mit diesem Antrag insbesondere den konfessionsgebundenen Religionsunterricht…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 33: Wer das Potential der Frauen nicht nutzt, der vergeudet Ressourcen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDieser Antrag ist wirklich sehr interessant. Zum einen befasst er sich mit dem Bundesrecht, hier im Besonderen mit den deutschen Aktienrecht und der Zusammensetzung der Aufsichtsräte- und zum anderen mit dem Landesrecht, dem Landesgleichstellungsgesetz, dem Landeshochschulgesetz und der Kommunalverfassung. Nun, fangen wir mit der Bundesebene an: Die jüngsten…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

zu TOP 34: Vorhandene Regelungslücken müssen schnell geschlossen werden

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnHerr Minister Schmalfuß, ich bedanke mich zunächst einmal für Ihre Ausführungen. Sie stellen damit dar, dass Sie in engem Kontakt zu den betroffenen Ressorts stehen, um Sicherheitsvorkehrungen getroffen zu haben für den Fall, dass es in Schleswig- Holstein auf Basis der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu Entlassungen kommen muss. Immerhin könnte…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 31: Mittelstandsoffensive bringt Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein voran

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnZunächst einmal möchte ich dem Minister für seinen Bericht und für die vor zwei Tagen vorgestellte Offensive für Wachstum und Beschäftigung in Mittelstand und Handwerk danken! Er hat damit unterstrichen: Die CDU und diese Koalition stehen für wirtschaftspolitische Kompetenz, für die Soziale Marktwirtschaft und für den Mittelstand!Wir haben die Schuldenbremse…

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