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CDU-Fraktion

Die Bundesregierung muss zu ihrem Wort stehen!

Die Fraktionen von CDU und FDP haben mit einem gemeinsamen Antrag für die kommende Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages der Landesregierung in ihrem Bestreben, sich bei der Bundesregierung für die Aufnahme einer Länderklausel in den Entwurf des CCS-Gesetzes einzusetzen, den Rücken gestärkt:„Sowohl Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle als auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen haben…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Erkenntnisse der heutigen Anhörung im Verordnungsentwurf berücksichtigen!

Die zuständige Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat angesichts der heute (25. August 2010) bekannt gewordenen Ankündigung eines Verordnungsentwurfes zur Neuregelung der Residenzpflicht von Asylbewerbern durch Justizminister Emil Schmalfuß gefordert, die Erkenntnisse der ebenfalls am heutigen Donnerstag stattfindenden Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zu…
Ursula Sassen

Ursula Sassen |

Wer eine Bildungscard als Stigmatisierung verunglimpft, sollte seine Einstellung überprüfen!

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ursula Sassen, hat die Kritik des Lübecker SPD-Abgeordneten Wolfgang Baasch an der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Bildungscard zurück gewiesen:„Es gibt mit dieser Bildungscard beispielsweise in Stuttgart hervorragende Erfahrungen. Eine solche Gutscheinlösung mit einer aufgeladenen Karte ist…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Streikende Beamte disqualifizieren sich selbst für Leitungsaufgaben!

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat heute (19. August 2010) Kritik an Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug wegen dienstrechtlicher Konsequenzen gegen streikende verbeamte Lehrkräfte zurück gewiesen:„Wer Dienstvorgesetzter werden will, muss sich an Dienstvorschriften halten“, erklärte Franzen mit Blick auf die jüngste…
Herlich Marie Todsen-Reese

Herlich Marie Todsen-Reese |

Kommission zur Modernisierung des Kirchenstaatsvertrages muss zeitnah einberufen werden

Die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Herlich Marie Todsen-Reese, und die sozialpolitische Sprecherin, Ursula Sassen, haben vor dem Hintergrund der Diskussionen um Ausgleichszahlungen an die nordelbische Kirche eine zeitnahe Einberufung der von der Landesregierung eingesetzten Verhandlungskommission zur Modernisierung des Kirchenstaatsvertrages mit der Nordelbischen…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Auch im Sommerloch kommt die feste Fehmarnbeltquerung!

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat heute (02. August 2010) erneute Forderungen der Opposition nach einem Stopp des Baus der festen Fehmarnbeltquerung als absurd zurück gewiesen:„Jetzt müssen die Grünen und die Linken schon ins Sommerloch ausweichen, um ihre Kritik an der Fehmarnbeltquerung anzubringen“, erklärte Arp in Kiel. Es sei bei Projekten dieser…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Nachdenken über den Untersuchungsausschuss ist angezeigt

Zum heute der Öffentlichkeit vorgestellten Antrag der SSW-Landtagsfraktion „Unabhängige Richteruntersuchungen zur Beweiserhebung im Rahmen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse“ erklärt der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank, Tobias Koch MdL:„Es ist sehr zu begrüßen, dass aus den Reihen der Opposition Anregungen zur Verbesserung des wichtigen Kontrollinstruments…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Der Aktionsplan Integration wird das Miteinander verbessern

Zu dem Vorhaben Aktionsplan Integration von Minister Schmalfuß erklärt die zuständige Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Astrid Damerow:Der zukünftige Aktionsplan beinhaltet die wesentlichen Bestandteile, um das Miteinander in unserem Land weiter zu verbessern. In ihm wird die Problematik der Vielschichtigkeit des Integrationsprozesses aufgenommen und beleuchtet und in einem Gesamtkonzept zusammengeführt.…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Reformen brauchen Zeit

Die Entscheidung in Hamburg zeigt, dass Reformen Zeit brauchen. Alle Beteiligten müssen in einem solchen Prozess mitgenommen werden, so Heike Franzen heute in Kiel.Franzen sieht die Entscheidung der christlich-liberalen Koalition in Schleswig-Holstein bestätigt. Nach der 4. Klasse entscheiden die Eltern über die weiterführende Schule für ihre Kinder. Sie haben die Wahl zwischen Gymnasium, Regional- oder…
Dr. Michael von Abercron

Dr. Michael von Abercron |

Respekt vor den FÖJlern – sie wenden Nachhaltigkeit auch auf die Finanzpolitik an!

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Michael von Abercron, hat die heutige (15. Juli) Pressekonferenz der Vertreter des Freiwilligen Ökologischen Jahres als bemerkenswert bezeichnet:„Es ist außergewöhnlich, dass die von den Kürzungen Betroffenen ihre Einsicht in deren Notwendigkeit auch öffentlich so deutlich formulieren. Die FÖJler haben erkannt, dass das…

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