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Marion Herdan

Marion Herdan |

Die Erhöhung der KiTa-Mittel um zehn Millionen Euro pro Jahr ist im Haushaltsbegleitgesetz klipp und klar geregelt!

Die Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag für frühkindliche Bildung, Marion Herdan, hat den heutigen Vorwurf des Aktionsbündnisses Kindertagesstätten, das Land würde die angekündigten Mittel für die Kindertagesstätten nicht zur Verfügung stellen, zurück gewiesen:„Die Erhöhung der Zuweisungen des Landes zur Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen von…
Niclas Herbst

Niclas Herbst |

Länderrechte stärken – Europapolitik für Schleswig-Holstein

Die europapolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern haben sich gestern und heute zu einer Konferenz in Hamburg getroffen. Ein auch für Schleswig-Holstein zentrales Thema ist die Verständigung über das so genannte „Port Package III“, so der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Niklas Herbst. Dabei geht es um den Versuch der EU-Kommission, die Vergabe der Konzessionen für…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Machtkampf um Spitzenkandidatur überdeckt Fehlentscheidung des SPD-Landesparteitages zur Fehmarnbelt-Querung!

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Nord-SPD aufgefordert, sich eindeutig zum Bau der festen Fehmarnbeltquerung zu bekennen. Hintergrund ist ein Beschluss des Landesparteitages der SPD vom Wochenende, die Fehmarnbelt-Entscheidung zu überprüfen:„Es gibt überhaupt keinen Grund, mit einem solchen Beschluss jetzt Unruhe zu schaffen“,…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Die CDU-Fraktion begrüßt die deutliche Verbesserung des Ursprungsentwurfes

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat den heute (14. September 2010) vom Kabinett beschlossenen Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes begrüßt: „Gegenüber dem im April ins Kabinett eingebrachten Entwurf konnten ganz wesentliche Verbesserungen erreicht werden. Ich danke im Namen der CDU-Fraktion unserem Koalitionspartner für die konstruktiven…
Dr. Christian von Boetticher

Dr. Christian von Boetticher |

Bei Haushaltspolitik Verantwortung für kommende Generationen tragen

Der geschäftsführende Vorstand der CSU-Landtagsfraktion ist heute (14. September 2010) zu einem zweitägigen Besuch in der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion eingetroffen:„Wir wollen uns mit den Kollegen in Kiel über landespolitische Themen, besonders die Haushaltspolitik austauschen“, so der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid.„Wir freuen uns über den Besuch aus München. Er zeigt, dass auch im…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Basel III unterstreicht Weitsichtigkeit der Sparkassengesetzesnovelle

Zur heute bekannt gewordenen Einigung des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht auf schärfere Eigenkapitalregeln für Banken erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Tobias Koch MdL:„ Mit strengeren Eigenkapitalanforderungen an die Banken wird die logische und richtige Konsequenz aus den Lehren der Finanzmarktkrise gezogen.“Zugleich würde mit dieser…
Mark-Oliver Potzahr

Mark-Oliver Potzahr |

Schleswig-Holstein hat bereits ein akzeptiertes Nichtraucherschutzgesetz

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte machte der drogenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mark-Oliver Potzahr, deutlich, dass Schleswig-Holstein bereits über ein akzeptiertes Nichtraucherschutzgesetz verfügt:„Die CDU in diesem Landtag ist für einen konsequenten Nichtraucherschutz. Der Schutz der Gesundheit von Nichtrauchern und deren Freiheit im öffentlichen Raum ist für uns ein hohes Gut. Die…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 25: Wir sind für eine Beratung aus einer Hand

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie finanzielle Lage in unserem Land ist dramatisch, so dramatisch, dass wir - von den regierungstragenden Fraktionen - eine Haushaltsstrukturkommission eingesetzt haben. Die Empfehlungen dieser Kommission berühren fast alle Politikfelder in Schleswig-Holstein. Und somit ist es auch nicht verwunderlich und auch zu erwarten, dass es aus fast allen von Kürzungen…
Tobias Koch

Tobias Koch |

zu TOP 34: Aufklärung ist das Gebot der Stunde

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSpitzelskandal, Abhöraffäre, Skandalbank – es ist in höchstem Grade unerfreulich und schmerzlich, derartige Begriffe im Zusammenhang mit einer Bank zu hören, die sich zu 90% im Eigentum der Öffentlichen Hand befindet.Niemand von uns ist aber zum jetzigen Zeitpunkt in der Lage, eine abschließende Bewertung der zum Teil widersprüchlichen Aussagen vorzunehmen.…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 31: Die Ehe ist unser Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau

Zum Status der Ehe in der Bundesrepublik haben wir uns als Union immer auf den Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes berufen. „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“Unser Verständnis von Ehe findet sich in unserem CDU Grundsatzprogramm wieder. Die Familie, das Fundament unserer Gesellschaft ist zu stärken, heißt es dort.Familie ist hier nicht allein nur die junge Familie mit…

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