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Ursula Sassen

Ursula Sassen |

zu TOP 7: Einstimmiges Votum für Kinderrechte

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnVor vier Wochen haben wir in erster Lesung über die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein beraten.Vorausgegangen war die „Volksinitiative Kinderrechte stärken – Armut bekämpfen“. Die Initiatoren dieser Volksinitiative aus der AWO, dem Kinderschutzbund und dem Sozialverband haben sich seit 2008 für die Aufnahme der…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

zu TOP : Die Sicherheitslage ist stabil, aber mit Gefahren

„Die Sicherheitslage in Schleswig-Holstein ist grundsätzlich stabil. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch deutliche Problembereiche gibt“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der Landtagsdebatte zum Sicherheitsbericht für Schleswig-Holstein.Der Anstieg der jugendlichen Intensivtäter von 164 auf 945 im Zeitraum 2004 – 2009 sei hoch…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

zu TOP 32: Bundesratsinitiative soll die negativen Aspekte bei der Stromgewinnung aus Biomasse abmildern

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSie wundern sich sicherlich, dass die regierungstragenden Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag den Antrag „Biomasse im Rahmen der EEG-Novellierung nachhaltig sichern“ auf die Tagesordnung der heutigen Landtagsdebatte gesetzt haben, obwohl ein ähnlich lautender Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen im vergangenen Juli an dieser Stelle diskutiert und in…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

Wenn Elbvertiefung und NOK-Ausbau sich verzögern, muss der Bau der Brunsbütteler Schleuse vorgezogen werden!

Angesichts der Meldungen über eine Verzögerung der Elbvertiefung und des Ausbaus des Nord-Ostsee-Kanals hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, eine Forcierung des Baus der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel gefordert:„Wenn durch die Verzögerungen Geld zur Verfügung steht, dann muss jetzt die Schleuse in Brunsbüttel gebaut…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 12, 17 und 18: Das Landesverfassungsgericht hat einen anspruchsvollen Handlungsauftrag formuliert

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer vom Landesverfassungsgericht formulierte Handlungsauftrag an den Gesetzgeber ist anspruchsvoll. Wir kennen die Stellschrauben, an denen man im Wahlgesetz etwas bewegen kann. Und es gibt bestimmte Zielkonflikte, die politisch entschieden werden müssen. Der größte Konflikt besteht zurzeit in zwei sich widersprechenden Forderungen. Die erste ergibt sich aus der…
Daniel Günther

Daniel Günther |

zu TOP 22: Bericht der Landesregierung unterstreicht Bedeutung der Universität Lübeck für Schleswig-Holstein

Im Rahmen seiner Rede zu TOP 22 Regionalökonomische Bedeutung der Universität Lübeck für Lübeck und Schleswig-Holstein, erklärte der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther:„Dieser Bericht dokumentiert die große Bedeutung, die die Universität Lübeck für die gesamte Region und für Schleswig-Holstein insgesamt hat. Bedauerlicherweise bezieht sich die Anfrage der Grünen…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 9: Koalition wird eigene Tariftreueregelungen vorlegen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSeit über einem Jahr diskutieren wir den vorliegenden Gesetzentwurf des SSW und seit über einem Jahr tauschen wir die gleichen Argumente aus. Doch es wird wohl auch in Zukunft so sein: Wir kommen bei der Tariftreueregelung nicht auf den gleichen Nenner.Zur Historie: Vor sieben Jahren wurde das Schleswig-Holsteinische Tariftreuegesetz verabschiedet – anfangs gegen…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

zu TOP 28: Bessere Haltungsbedingungen für Nutztiere bleiben das Ziel

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnBei dem uns vorliegenden Antrag der Oppositionsparteien geht es darum, die zum 12.12.2011 in Kraft tretende zweite Stufe der Tierschutznutztierhaltungsverordnung in der Umsetzung zu kontrollieren. In Schleswig-Holstein sind davon ganze zwei Betriebe betroffen. Ihnen ist rechtzeitig und mit Nachdruck zu vermitteln, dass es bei der oben genannten Verordnung keine…
CDU-Fraktion

Koalitionsfraktionen kommen den Wünschen der Opposition entgegen und lassen SPD-Antrag zu den Fraktionskostenzuschüssen passieren

Die Fraktionen von CDU und FDP werden im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen den Antrag der SPD auf eine Verringerung der Kürzung der Fraktionskostenzuschüsse(http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/umdrucke/1600/umdruck-17-1650.pdf) passieren lassen. Es entspreche den parlamentarischen Gepflogenheiten, dass die Kürzungsentscheidungen im Bezug auf die Fraktionsmittel möglichst einstimmig vorgenommen…
Tobias Koch

Tobias Koch |

zu TOP 4, 11, 19, 33, 43, 44, 45, 46 und 47: Im Gegensatz zur Opposition achten wir unsere Verfassung

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAls ich im Jahr 2005 zum ersten Mal in den Landtag gewählt wurde, hatten wir als eine der ersten Entscheidung über einen verfassungswidrigen Nachtragshaushalt mit einer Netto-Neuverschuldung von 1,7 Mrd. Euro abzustimmen. Für mich als junger Abgeordneter war das eine äußerst bedrückende Situation. Einen Rechtsbruch, einen Verstoß gegen die eigene Verfassung…

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