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CDU-Fraktion

Wir erwarten ein klares Bekenntnis des gesamten Landtages gegen den Kommunismus!

Die Äußerungen der Bundesvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, werden ein Nachspiel im Kieler Landtag haben. Mit einem entsprechenden Antrag sei das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung genommen worden, erklärten die innenpolitischen Sprecher der CDU- und FDP-Landtagsfraktion, Werner Kalinka und Gerrit Koch heute in Kiel. Der Abgeordnete Kalinka: „Die Äußerungen von Frau…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Mehr Demokratie und Eigenverantwortung für unsere Kommunen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat die heute (11. Januar) vorgenommene Konkretisierung der Reform der Kommunalverfassung begrüßt:„Unsere Gespräche in den letzten Monaten haben gezeigt: Einen offensichtlichen Königsweg zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils gibt es nicht. Aber es gibt eine deutliche Mehrheit unter den Gemeindevertretern,…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Die Erfahrungen der ersten Zensus-Befragungsrunde nutzen!

Zur Diskussion über den Zensus 2011 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka:„Es hätte dem Statistischen Landesamt gut angestanden, die Rückantwortbriefe der Eigentümer bei der Wohnraum-Zensus-Erhebung frei zu stempeln. Das Land - und damit die Bürger als Steuerzahler - hat mit 11.156.000 Euro für die Einwohner-, Gebäude- und Wohnraumzählung…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Das Kommunismusbekenntnis von Frau Lötzsch ist ein Alarmsignal

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, hat Die LINKE und insbesondere deren Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein aufgefordert, sich von den Kommunismus-Äußerungen ihrer Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch in deren Artikel „Wege zum Kommunismus“ (abgedruckt in der marxistischen Tageszeitung Junge Welt vom 03.01.2011, Seite 10) zu distanzieren. Bei diesen Äußerungen könne man…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Die Bürger entscheiden, die Ämter setzen um

Zur Änderung der Amtsordung erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: „Die Gemeinden entscheiden, die Ämter setzen um – dieser Weg ist richtig. Dies stärkt die Rechte der Bürger und damit die kommunale Selbstverwaltung. Dies geschieht vor allem über die Gemeindevertreter und Bürgermeister, kann im Falle von Beschlüssen einer Einwohnerversammlung aber auch von den…
Ursula Sassen

Ursula Sassen |

Die beste Maßnahme für mehr Lebensmittelsicherheit ist der Druck der Verbraucher

Zur Debatte über schärfere Kontrollen im Bereich der Futtermittelproduktion erklärte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Schleswig-Holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen:„Der Skandal um Dioxin in Futtermitteln hat verheerende Auswirkungen auf Lebensmittelsicherheit und das Vertrauen in Verbraucherschutz.“ Der Ruf von Grünen und LINKEN nach mehr Kontrolle sei jedoch kein Ausweg aus dem…
Dr. Michael von Abercron

Dr. Michael von Abercron |

Gegen die Verantwortlichen der Dioxinverseuchung muss mit aller Härte vorgegangen werden!

Zur Dioxinverseuchung von Tierfutter durch eine Uetersener Firma erklärten der umwelt- und agrarpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Michael von Abercron und Heiner Rickers: „Die Dioxinverseuchung von Tierfutter durch eine Uetersener Firma ist ein Skandal. Der Verstoß gegen das Futtermittelgesetz ist kein Kavaliersdelikt. Gegen die Verantwortlichen muss mit aller Härte…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt stabilisiert sich nachhaltig positiv

Zu den heute (04. Januar 2011) veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka: „Die Lage auf dem Arbeitsmarkt stabilisiert sich nachhaltig positiv. Dies ist ein gutes Signal für die Bürger in Schleswig-Holstein.“Die Zahl der Arbeitslosen sei in unserem Bundesland seit Januar 2005 kontinuierlich gesunken.…
Dr. Christian von Boetticher

Dr. Christian von Boetticher |

Schleswig-Holstein hat eine entscheidende Wendemarke zum Besseren genommen

Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2011/12 hat Schleswig-Holstein nach Auffassung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Christian von Boetticher in diesem Jahr eine entscheidende Wendemarke genommen:„Schleswig-Holstein hat den ersten Schritt auf dem Weg aus der Schuldenspirale gemacht. In den meisten anderen Bundesländern hat noch nicht einmal das Nachdenken darüber begonnen“, erklärte von Boetticher.So…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

„Dagegen ist einfach!“

„Die Grünen sind gegen Kernkraft. Das ist laut Vorabmeldungen die wenig überraschende Botschaft der heutigen Pressekonferenz zu einem „Rechtsgutachten“ einer Lobbyistin der Deutschen Umwelthilfe .“Mit diesen Worten reagierte Magnussen auf die angekündigte Pressekonferenz von Bündnis 90/Die Grünen mit Cornelia Ziehm am heutigen Montag (20. Dezember 2010) in Kiel.Ziehm sei der Öffentlichkeit bislang vor…

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