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Tobias Koch

Tobias Koch | Fehmarnbeltquerung |

Grünes Licht für Fehmarnbelttunnel

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes über die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbeltquerung erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, sowie der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Jörn Arp: „Als CDU-Landtagsfraktion standen wir stets uneingeschränkt und aus voller Überzeugung hinter dem Fehmarnbelt-Projekt. Das Urteil bietet nun die…
Tobias von der Heide

Tobias von der Heide | Meinungsfreiheit |

Demonstration gegen die Mohammed-Karikaturen in Kiel ist ein verstörender Vorgang

Zur Demonstration gegen die Mohammed-Karikaturen in Kiel vom vergangenen Samstag erklärt der religionspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Kieler Landtagsabgeordnete Tobias von der Heide: „Es muss uns mit großer Sorge erfüllen, wenn nach zwei islamistischen Terroranschlägen in Frankreich Menschen bei uns in Kiel demonstrieren und sich nicht eindeutig von Terroristen abgrenzen. Bei dieser…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Schlachthöfe |

Kein Raum für selbsternannte Weltverbesserer

Heiner Rickers, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich zu den Vorkommnissen auf dem Schlachthof in Kellinghusen: „Während sich auf allen Ebenen in Verwaltung und Politik seit Wochen der Kopf darüber zerbrochen wird, wie man die durch die Afrikanische Schweinepest und Corona-Beschränkungen hervorgerufen Engpässe in den Schlachthöfen beseitigt, hat eine Gruppe militanter…
Werner Kalinka

Werner Kalinka | Sozialpolitik |

Hilfsfonds für soziale Härten gut angenommen

Der mit 3 Millionen Euro im Frühjahr des Jahres ausgestattete Fonds für soziale Härten, mit dem vor allem obdachlosen und wohnungssuchenden Bürgern wie den Tafeln geholfen werden soll, ist gut angenommen worden. CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka, der sich mit Landtagspräsident Klaus Schlie und der CDU-Landtagsfraktion stark für das Projekt engagiert hatte, teilte mit, bislang seien 2,7 Mio. Euro abgerufen…
Anette Röttger

Anette Röttger | Hochschulen |

Erneuerung der Nothilfe für Studierende ist folgerichtig

Anette Röttger, hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, begrüßte den Vorschlag des Bundesbildungsministeriums, die ausgelaufene Nothilfe für Studierende für den Monat November wieder zu aktivieren: „Die Studierenden stehen aktuell vor besonderen Herausforderungen, ihr Studium absolvieren zu können. Die Hochschulen haben sich auf ein Hybridsemester eingestellt und die Vorbereitungen dazu sind bereits…
Hans Hinrich Neve

Hans Hinrich Neve | Bereichsausnahme |

Endlich Durchbruch beim Rettungsdienstgesetz

Hans Hinrich Neve, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „In der Bereichsausnahme im Rettungsdienstgesetz konnte nun endlich ein Durchbruch dahingehend erzielt werden, dass zukünftig gemeinnützige Organisationen mit den Aufgaben des Rettungsdienstes beauftragt werden können, ohne dass ein formelles Vorvergabeverfahren durchgeführt werden muss. Den Kreisen und kreisfreien Städten wird durch…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Reichskriegsflaggen |

TOP 35: Die Flagge für ein demokratisches, geeintes und freiheitliches Deutschland

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident,meine sehr geehrten Damen und Herren, „Die Tradition von Schwarz-Rot-Gold ist Einheit und Freiheit. Diese Flagge soll uns als Symbol gelten, daß die Freiheitsidee, die Idee der persönlichen Freiheit, eine der Grundlagen unseres zukünftigen Staates sein soll,“ so wurde die Entscheidung durch Ludwig Bergsträsser, Abgesandter der Sozialdemokraten im…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Finanzausgleich |

TOP 7+8: Bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Finanzausgleichs wird auf den Weg gebracht

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Mai dieses Jahres haben wir erstmalig im Plenum über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs debattiert. Vor dieser ersten Lesung stand ein langer Diskussionsprozess mit vielen Berechnungen. Auch nach der ersten Lesung wurden…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Haushalt |

TOP 37 u. a.: Schleswig-Holstein sicher aus der Krise und in die Zukunft führen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben derzeit eine historische Krise. Die Corona-Pandemie hat zu einem Einbruch der Wirtschaft und damit zu einem erheblichen Rückgang der Einnahmen geführt, was Schleswig-Holstein so seit dem zweiten Weltkrieg nicht erlebt hat. Und spätestens bei einem Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen sollte allen klar…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Geldwäsche |

TOP 60: Geldwäsche muss konsequent bekämpft werden

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Geldwäsche. Alle kennen den Begriff, aber worum geht es dabei eigentlich? Das Geldwäschegesetz versteht darunter das Einschleusen von illegal erwirtschafteten Vermögenswerten in den legalen Wirtschaftskreislauf mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern. Doch Was bedeutet das? Ziel ist es,…

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