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Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Auszüge aus der Rede des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, anlässlich der Verabschiedung des neuen Wahlrechts für Schleswig-Holstein durch den Landtag:

„10 von den 16 Landesparlamenten in Deutschland haben mehr als 100 Abgeordnete. Die Durchschnittsgröße liegt bei 108,7. In Hamburg und Sachsen-Anhalt, wo jüngst gewählt wurde, sind es 121 bzw. 105. Von lauten Debatten über die Größe der Parlamente/Bürgerschaft ist nichts zu hören.Nicht die Zahl der Abgeordneten entscheidet über das Ansehen eines Parlamentes, sondern die Qualität der Arbeit. Dies gilt…
Dr. Christian von Boetticher

Dr. Christian von Boetticher |

Das neue Wahlrecht wird gerechter!

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat heute (24. März 2011) im Parlament um Unterstützung für den Wahlrechtskompromiss von CDU, FDP und SPD geworben: „Unser Vorschlag wird den Vorgaben des Verfassungsgerichts gerecht. Er wird zugleich für mehr Gerechtigkeit sorgen“, erklärte von Boetticher in Kiel.Von Boetticher erinnerte daran, dass der…
Daniel Günther

Daniel Günther |

zu TOP 14 und 30: Zusätzliche Studienplätze durch Aussetzung der Wehrpflicht sind nur mit Unterstützung des Bundes finanzierbar

In der Debatte um den Berichtsantrag der CDU-Landtagsfraktion im Umgang mit dem Mehrbedarf von Studienanfängerplätzen durch die Aussetzung der Wehrpflicht erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther:„Die vom Bund getroffene Entscheidung, die Wehrpflicht auszusetzen, führt zu einem deutlichen Anstieg der Studienanfängerzahlen in diesem und auch in den folgenden Jahren.…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

zu TOP 11: Die Kreise sind am Zug

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnLieber Kollege Dr. Tietze, ich freue mich richtig über Ihren Antrag. Ich freue mich darüber, dass die Grünen endlich wieder zu ihrer alten Liebe zurückgefunden haben. Endlich wieder ein deutliches Bekenntnis zum Schienenverkehr! Außer zu Stuttgart 21 und zur Schienenhinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung hatte man ja gar nichts mehr aus Ihrer Partei gehört.…
CDU-Fraktion

Die Urteile der Gerichte zeigen, wie schizophren unser bestehendes Glücksspielrecht ist!

Angesichts der gestern bekannt gewordenen Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster in Nordrhein-Westfalen und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes haben der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, auf die Schizophrenie des aktuellen deutschen Glücksspielrechts hingewiesen. Hintergrund:…
Daniel Günther

Daniel Günther |

zu TOP 15: Klares Bekenntnis zum Hochschulstandort Flensburg – Universität bei Umsetzung der strategischen Neuausrichtung unterstützen

Zur Unterstützung des Hochschulstandortes Flensburg bei der Umsetzung der Empfehlungen der Niedersächsischen Kommission erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther:„Das Gutachten der Niedersächsischen Kommission zeichnet ein klares Bild von der derzeitigen Situation und von den Entwicklungsperspektiven, die sich für die Universität, auch in Zusammenarbeit mit der…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Zivilcourage ist gut, aber sie darf sich nur rechtsstaatlicher Mittel bedienen

Die Koalitionsfraktionen wie die Oppositionsfraktionen brachten zur heutigen Landtagssitzung (24.03.2011, TOP 12) zwei Anträge ein, die sich mit den anstehenden Demonstrationen und Gegendemonstrationen in der Stadt Lübeck beschäftigen. Beide wurden beschlossen. Es wird begrüßt, dass sich Menschen zum gewaltfreien und friedlichen Protest versammeln, um gegen den Rechtsextremismus ein Zeichen zu setzen. Ein…
Mark-Oliver Potzahr

Mark-Oliver Potzahr |

Glücksspielsucht muss effektiv bekämpft werden

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über die Auswirkungen der Liberalisierung des Glücksspiels auf das Suchtverhalten erklärte der drogenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mark-Oliver Potzahr:„Für die CDU geht es um besseren Spielerschutz und bessere Prävention. Wer sich einmal klar gemacht hat, welche Probleme ein süchtiger Spieler nicht nur sich selbst macht, sondern vor allem seiner…
Dr. Michael von Abercron

Dr. Michael von Abercron |

Kormoranverordnung hat sich bewährt

Zu der heute im Rahmen eines interfraktionellen Gespräches zur Verlängerung der Kormoranverordnung erzielten Übereinstimmung erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Michael von Abercron:„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die fast unveränderte Fortschreibung der Kormoranverordnung für Schleswig-Holstein. Die stabilen Bestände der Kormorane belegen, dass sich die Maßnahmen zur…
Mark-Oliver Potzahr

Mark-Oliver Potzahr |

CDU begrüßt Einführung des Bundesfreiwilligendienstes

Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mark-Oliver Potzahr, hat das am heutigen (24. März 2011) Nachmittag vom Bundestag verabschiedete Gesetz für einen Bundesfreiwilligendienst begrüßt:„Der neue Bundesfreiwilligendienst ist eine große Chance für mehr freiwilliges Engagement in Deutschland. Mit rund 35.000 Plätzen werden Gelegenheiten für freiwillige Gesellschaftsarbeit im sozialen,…

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