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CDU-Fraktion

Für uns ist Suchtprävention keine Alibiveranstaltung!

Nach den ausführlichen Anhörungen zum Glücksspielgesetz haben CDU und FDP Anregungen insbesondere der Suchtverbände aufgenommen, die sie bereits zur kommenden Landtagssitzung in ihren Gesetzentwurf einfließen lassen: „Für uns ist die Suchtprävention keine Alibiveranstaltung. Wir wollen Spielsüchtigen helfen. Gleichzeitig wollen wir über eine sinnvolle Suchprävention erreichen, dass die Zahl der…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Kritik des Kinderschutzbundes unberechtigt

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, MdL, hat heute (27. Juni 2011) die Kritik des Kinderschutzbundes an den Vorschlägen der CDU zum Umgang mit jugendlichen Intensivtätern (Pressemitteilung des Kinderschutzbundes vom 23.06.2011) zurück gewiesen. „Wenn schlicht unzutreffend behauptet wird, die CDU wolle Probleme durch Wegsperren lösen, dann hat man…
CDU-Fraktion

Mehr Freiheit für die Kommunen bei den Straßenausbaubeiträgen

Die Fraktionen von CDU und FDP bringen zur kommenden Tagung des Landtags einen Gesetzentwurf ein (Ds 17/1600), mit dem den schleswig-holsteinischen Kommunen mehr Freiheit bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gegeben werden soll. Dies erklärten heute die innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und FDP, Werner Kalinka und Gerrit Koch. Zum Hintergrund: Kommunen müssen von den Vorteilsnehmern…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Die Hochschulrektoren haben Recht!

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat heute (24. Juni 2011) den Wunsch der Landesrektorenkonferenz unterstützt, den Hochschulen im Land die Erhebung nachträglicher Beiträge ihrer Absolventen zu den Kosten ihres Studiums zu ermöglichen:„Ich begrüße den Beschluss der Landesrektorenkonferenz ausdrücklich. Wenn unsere Hochschulen zusätzliche…
Dr. Christian von Boetticher

Dr. Christian von Boetticher |

Dr. Christian von Boetticher zum Antrittsbesuch von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz bei Ministerpräsident Peter Harry Carstensen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Christian von Boetticher, hat das gemeinsame Bekenntnis von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz zu Husum als präferiertem Standort der Messe „New Energy“ begrüßt: „Ich teile ausdrücklich das Ziel, die New Energy gemeinsam mit der Windenergiebranche als weltweite Leitmesse in Norddeutschland zu erhalten. Ich…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Die Novellierung des Sparkassengesetzes war und ist richtig!

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die erstmalige Anwendung des novellierten Sparkassengesetzes in Schleswig-Holstein begrüßt. Am Donnerstag hatte der Lauenburger Kreistag der 25,1-prozentigen Beteiligung der Haspa an der öffentlich-rechtlichen Kreissparkasse Herzogtum-Lauenburg die Zustimmung erteilt.„Die Beteiligung der HaSpa an der Sparkasse…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

In der Frauenhausfinanzierung brauchen wir einen gerechten Kostenausgleich unter den Bundesländern

Nach der gestrigen (22. Juni) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages hat die frauenpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, einen gerechten Kostenausgleich unter den Bundesländern in der Finanzierung von Frauenhäusern gefordert: „Seit Jahren kommen etwa 30 Prozent der in unseren Frauenhäusern untergebrachten Frauen nicht aus Schleswig-Holstein. Es ist deshalb…
Markus Matthießen

Markus Matthießen |

Gorch Fock soll in ruhigem Fahrwasser segeln!

Der CDU-Abgeordnete Markus Matthießen hat am Rande seines heutigen (23. Juni 2011) Besuches auf der Gorch Fock ruhiges Fahrwasser für das Patenschiff des Landtages und dessen Besatzung angemahnt:„Schiff und Besatzung sollen endlich wieder das tun, wofür sie da sind: Segeln - und zwar in ruhigem Fahrwasser!“, erklärte Matthießen in Kiel. Die Abgeordneten dokumentierten als Delegation des Landtages, mit ihrem…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Wir stehen dem Vorschlag des Wissenschaftsrates offen gegenüber

Zur aktuellen Berichterstattung über eine Stellungnahme des Wissenschaftsrates zum Universitäts-Klinikum Schleswig-Holstein (UKSH) erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther:Wir werden die endgültige Expertise des Wissenschaftsrates zur Struktur der Hochschulmedizin nach deren Vorlage am 8. Juli sorgsam auswerten. Dazu gehört auch die…
Tobias Koch

Tobias Koch |

„Mitmachhaushalt der Grünen ist eigentlich bloß ein Internetforum“

Zu den heute von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag vorgestellten Ergebnissen des von ihr initiierten „Mitmachhaushalts“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch MdL:„Eins muss man den Grünen lassen: Sie haben ein Gespür für Marketing.“ Das Wort „Mitmachhaushalt“ ist griffig, die Aktion hat große Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Aber wenn man einmal…

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