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Tobias Koch

Tobias Koch |

Steuereinnahmen steigen, aber die Schulden auch

Zur heute erfolgten Vorstellung des Haushaltsergebnisses für das erste Halbjahr 2011 erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:„Die steigenden Steuereinnahmen müssen konsequent für eine Reduzierung der Kreditaufnahme eingesetzt werden – es gibt keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben.Die Halbierung des Defizits auf nunmehr 353 Mio. Euro sei zwar überaus erfreulich,…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Schuleingangsuntersuchungen sprechen eine deutliche Sprache

Zu den heute (9. August) bekannt gewordenen Zahlen der Schuleingangsuntersuchungen 2009/2010 sagten die bildungspolitische Sprecherin, Heike Franzen, und die gesundheitspolitische Sprecherin, Ursula Sassen: „Einerseits zeigen die Schuleingangsuntersuchungen wie wichtig eine gute frühkindliche Bildung ist. Motorik und Koordination aber auch Sprache müssen frühzeitig trainiert werden. Dabei sind natürlich in…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

Auch für Brokdorf gilt das Gebot der Sicherheit

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens-Christian Magnussen, sagte zu der Abschaltung der Maschinentransformatoren im Kraftwerk Brokdorf: „Für die CDU gilt weiterhin das Gebot der Sicherheit. Dieses hat Vorrang vor allem Anderen.“ Nach der Abschaltung der Transformatoren gelte es nun, die nötigen Analysen zu fahren, um die Ursachen zu ergründen. „Wir dürfen Brokdorf nicht anders…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

Helgoland als Hafen für Offshore-Windkraft

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens-Christian Magnussen, begrüßte die heutige (5. August) Ankündigung der Unternehmen E.ON, RWE und WindMW die Insel Helgoland als Bau- und Betriebshafen nutzen zu wollen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung der Betriebsbasis zu legen. „Für die Insel und die Gemeinde ist dieses ein wichtiges und vor allem gutes Zeichen. Mit…
Ursula Sassen

Ursula Sassen |

Schleswig-Holstein ist bereit für das GKV-Versorgungsstrukturgesetz

Zu der Verabschiedung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes durch das Bundeskabinett sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen: „Schleswig-Holstein arbeitet seit langem an der Verbesserung der ärztlichen Versorgung auf dem Lande. Die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) und das Gesundheitsministerium des Landes haben bereits erste Maßnahmen zur…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

Das Schicksal der armenischen Familie S. gibt Anlass zum Nachdenken

Axel Bernstein zum Abschiebungsstopp der armenischen Familie S. aus Schleswig-Holstein:„Einerseits ist es wichtig, angesichts der Härte einer Abschiebung eine gelungene Integration zu berücksichtigen. Andererseits, und auch das sollte eine Lehre aus dem Verfahren sein, müssen Asylverfahren schlank und zügig gestaltet werden. Ansonsten kann es wie in diesem Fall vorkommen, dass eine menschlich gelungene…
Dr. Michael von Abercron

Dr. Michael von Abercron |

Auch ökologische Zielsetzungen dürfen keine Menschenleben aufs Spiel setzen

Anlässlich der heute wiederholten Versenkung von Felsbrocken vor Sylt erklärte der Umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Michael von Abercron:„ Wenn das Bundesverwaltungsgericht in dieser Angelegenheit Ende letzter Woche nicht in der Sache entschieden hat, sondern der Fall an das Verwaltungsgericht Schleswig zurück überwiesen wurde, so ist das eine Sache. Das Greenpeace aber – wissend, dass…
Ursula Sassen

Ursula Sassen |

Aus jeder Krise lernen

Ursula Sassen zur Bilanz der EHEC-Krise in Schleswig-Holstein:„Unsere Lebensmittel sind heute deutlich sicherer als noch vor hundert Jahren. Dennoch erschüttern regelmäßig neue Lebensmittelkrisen das Vertrauen der Menschen in die Nahrungsmittel. Daher müssen wir aus jeder Krise lernen.“ Nach dem Ende der EHEC-Krise gelte es nun, eine genaue Auswertung der Ereignisse vorzunehmen und die richtigen Schlüsse zu…
Ursula Sassen

Ursula Sassen |

Der Bund darf das FSJ nicht beschädigen

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen, sagte zu der vom Bund geplanten Quote bei den Freiwilligendiensten: „Wir verfügen in Schleswig-Holstein mit dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und dem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) über gut etablierte und von der Zielgruppe hervorragend nachgefragte Freiwilligendienste. Darüber hinaus plant die Kieler Koalition die Einführung…
Ursula Sassen

Ursula Sassen |

Wohnortnahe Verbraucherberatung erwünscht!

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen, sagte zu der möglichen Schließung weiterer Anlaufstellen der Verbraucherzentrale: „Für uns ist es wichtig, dass die Menschen eine kompetente und umfassende Verbraucherberatung erhalten. Viele Bereiche des täglichen Lebens sind inzwischen so komplex geworden, dass Spezialwissen erforderlich ist, um Verbraucherfragen zu klären.…

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